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Bundesrecht

Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen

NMV 1970Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

13 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des NMV 1970 an.

  • BGH 85 %
  • BFH 8 %
  • BVerwG 8 %

Worüber gestritten wird

  1. Umlagen, Zuschläge und VergütungenTeil IV · §§ 20–287
  2. 1. Abschnitt Ermittlung der KostenmieteTeil II · §§ 3–104
  3. SchlußvorschriftenTeil V · §§ 29–383

Oft vor Gericht

  1. § 20 Umlagen neben der EinzelmieteTeil IV · Umlagen, Zuschläge und Vergütungen6
  2. § 29 Auskunftspflicht des VermietersTeil V · Schlußvorschriften3
  3. § 4 Erhöhung der Kostenmiete infolge Erhöhung der laufenden AufwendungenTeil II · Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen2
  4. § 25b Teil IV · Umlagen, Zuschläge und Vergütungen1
  5. § 26 Zuschläge neben der EinzelmieteTeil IV · Umlagen, Zuschläge und Vergütungen1
2 weitere Vorschriften
  1. § 3 Erstmalige Ermittlung der KostenmieteTeil II · Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen1
  2. § 6 Erhöhung der Kostenmiete wegen baulicher ÄnderungenTeil II · Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen1

Neu entschieden

BFHVI R 24/2020.04.2023(Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern)1. Mieter können die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. 2. Eine Wohnnebenkostenabrechnung, eine Hausgeldabrechnung, eine sonstige Abrechnungsunterlage…§ 29BGHVIII ZR 246/2006.04.2022Preisgebundene Wohnung: Formelle Anforderungen an ein MieterhöhungsverlangenDie in § 10 Abs. 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Abs. 7 Satz 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert. Der von § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG geforderten Erläuterung des Mieterhöhungsverlangens kommt der Vermieter bereits dann ausreichend nach, wenn er die Gründe, a…§ 4BGHVIII ZR 247/2006.04.2022Mieterhöhung bei preisgebundenem Wohnraum: Begründungserfordernis bei Inanspruchnahme eines höheren AfA-Satzes§ 4

Alle Entscheidungen zum NMV 1970

  1. BFHVI R 24/2020.04.2023(Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern)
  2. BGHVIII ZR 246/2006.04.2022Preisgebundene Wohnung: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
  3. BGHVIII ZR 247/2006.04.2022Mieterhöhung bei preisgebundenem Wohnraum: Begründungserfordernis bei Inanspruchnahme eines höheren AfA-Satzes
  4. BGHVIII ZR 150/2008.02.2022Wohnraummiete bei preisgebundenem Wohnraum: Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei unzureichender Belegeinsicht
  5. BGHVIII ZR 150/2026.10.2021Wohnraummiete bei preisgebundenem Wohnraum: Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei unzureichender Belegeinsicht
  6. BGHVIII ZR 173/1716.01.2019Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung: Maßgeblichkeit der Wohnfläche; Ermittlung der Wohnfläche bei öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume
  7. BVerwG5 B 28/1318.06.2013Erhöhung der Miete in preisgebundenen Wohnungen; erforderliche Wärmeschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Instandsetzungsmaßnahmen; Vertretenmüssen des Vermieters
  8. BGHVIII ZR 118/1107.12.2011Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einer gemischt genutzten Anlage: Mindestanforderungen hinsichtlich des Vorwegabzugs für gewerblich genutzte Einheiten
  9. BGHVIII ZR 121/1016.03.2011Änderung der Mietstruktur für eine preisgebundene Wohnung durch Umlegung von Betriebskosten
  10. BGHVIII ZR 258/0916.06.2010Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen trotz Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist
  11. BGHVIII ZR 120/0914.04.2010Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung: Umlage weiterer Betriebskosten für die Zukunft
  12. BGHVIII ZR 199/0923.02.2010Wohnraummiete: Stillschweigende Änderung der Mietstruktur; Anforderungen des Transparenzgebots
  13. BGHVIII ZR 137/0913.01.2010Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die umzulegenden Betriebskosten
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