Bundesrecht
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung
MessEVStand 30.11.2025Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des MessEV an.
- BVerwG 100 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 13 Gemeinsame Vorschriften für Kennzeichnungen und Aufschriften von Messgeräten und sonstigen MessgerätenAbschnitt 2 · Regelungen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Messgeräten1
- § 15 Aufschriften auf MessgerätenAbschnitt 2 · Regelungen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Messgeräten1
- § 8 Gerätespezifische wesentliche AnforderungenAbschnitt 2 · Regelungen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Messgeräten1
Neu entschieden
BVerwG8 C 8/2216.10.2024Vorlagebeschluss zum Begriff der "nichtselbsttätigen Waage"Die Frage, ob ein Messgerät auch dann eine nichtselbsttätige Waage im Sinne des Art. 2 Nr. 1 und 2 der Richtlinie 2014/31/EU darstellt, wenn das Wägeergebnis nicht ausgedruckt oder sichtbar angezeigt, sondern lediglich gespeichert wird, bedarf einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union.§ 8BVerwG8 C 7/2216.10.2024Vorlagebeschluss zur Auslegung des Begriffs der "Anbringung einer Aufschrift" auf einer nichtselbsttätigen WaageDie Frage, ob eine nichtselbsttätige Waage den Anforderungen des Art. 6 Abs. 5 Unterabs. 2 i. V. m. Anhang III Nr. 1.1.iv), 1.1.v) und 1.1.vi) der Richtlinie 2014/31/EU entspricht, wenn die Angaben zu Höchstlast, Mindestlast und Eichwert nicht in verkörperter Form auf dem Gerät angebracht sind, sondern ausschließlich …§ 13§ 15