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Bundesrecht

Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen

MessEGStand 31.12.2024Amtliche Quelle

7 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des MessEG an.

  • BVerwG 57 %
  • BGH 43 %

Worüber gestritten wird

  1. Fertigpackungen und andere VerkaufseinheitenAbschnitt 4 · §§ 42–444
  2. Voraussetzungen für das InverkehrbringenAbschnitt 2 · §§ 6–103
  3. Allgemeine BestimmungenAbschnitt 1 · §§ 1–52
  4. MarktüberwachungAbschnitt 6 · §§ 48–532
  5. Pflichten der WirtschaftsakteureAbschnitt 2 · §§ 23–261
3 weitere Themen
  1. Verwenden von Messgeräten und MesswertenAbschnitt 3 · §§ 31–361
  2. Eichung und BefundprüfungAbschnitt 3 · §§ 37–401
  3. Überwachung der Verwendung von Messgeräten und MesswertenAbschnitt 6 · §§ 54–561

Oft vor Gericht

  1. § 6 Inverkehrbringen von MessgerätenAbschnitt 2 · Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt3
  2. § 43 Anforderungen an FertigpackungenAbschnitt 4 · Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten2
  3. § 50 MarktüberwachungsmaßnahmenAbschnitt 6 · Metrologische Überwachung2
  4. § 2 Allgemeine BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen1
  5. § 23 Pflichten des HerstellersAbschnitt 2 · Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt1
5 weitere Vorschriften
  1. § 3 Messgerätespezifische BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen1
  2. § 32 (weggefallen)Abschnitt 3 · Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten1
  3. § 37 Eichung und EichfristAbschnitt 3 · Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten1
  4. § 42 Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere VerkaufseinheitenAbschnitt 4 · Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten1
  5. § 44 Verordnungsermächtigung für Fertigpackungen und andere VerkaufseinheitenAbschnitt 4 · Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten1

Neu entschieden

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Alle Entscheidungen zum MessEG

  1. BVerwG8 C 4.2406.05.2025Pflicht zum Austarieren nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips bei für den Endverbraucher bestimmten Wurstfertigpackungen
  2. BVerwG8 C 8/2216.10.2024Vorlagebeschluss zum Begriff der "nichtselbsttätigen Waage"
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