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Bundesrecht

Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes

MarkenV 2004Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

92 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des MarkenV 2004 an.

  • BPatG 98 %
  • BGH 2 %

Worüber gestritten wird

  1. Klasseneinteilung von Waren und DienstleistungenTeil 2 · §§ 19–2234
  2. WiderspruchsverfahrenTeil 4 · §§ 29–3228
  3. AnmeldungenTeil 2 · §§ 2–1821
  4. Register, Urkunde, VeröffentlichungTeil 3 · §§ 24–284
  5. Veröffentlichung der AnmeldungTeil 2 · § 232
5 weitere Themen
  1. LöschungTeil 4 · §§ 41–422
  2. SchlussvorschriftenTeil 7 · §§ 56–582
  3. Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und EintragungenTeil 4 · §§ 33–361
  4. VerlängerungTeil 4 · §§ 37–381
  5. EintragungsverfahrenTeil 6 · §§ 47–491

Oft vor Gericht

  1. § 20 Verzeichnis der Waren und DienstleistungenTeil 2 · Verfahren bis zur Eintragung31
  2. § 30 Inhalt des WiderspruchsTeil 4 · Einzelne Verfahren17
  3. § 19 KlassifizierungTeil 2 · Verfahren bis zur Eintragung16
  4. § 5 Angaben zum Anmelder und zu seinem VertreterTeil 2 · Verfahren bis zur Eintragung9
  5. § 32 AussetzungTeil 4 · Einzelne Verfahren7
5 weitere Vorschriften
  1. § 3 Inhalt der AnmeldungTeil 2 · Verfahren bis zur Eintragung6
  2. § 21 Entscheidung über die KlassifizierungTeil 2 · Verfahren bis zur Eintragung5
  3. § 29 Form des WiderspruchsTeil 4 · Einzelne Verfahren5
  4. § 12 Positionsmarken, Kennfadenmarken, Mustermarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken, HologrammmarkenTeil 2 · Verfahren bis zur Eintragung4
  5. § 25 Inhalt des RegistersTeil 3 · Register, Urkunde, Veröffentlichung4

Neu entschieden

BPatG29 W (pat) 578/2404.12.2024Markenbeschwerdeverfahren – „Empfehlungsliste Kennerspiel des Jahres (Wort-/Bildmarke)“ zur Anschrift eines eingetragenen Vereins als Markenanmelder§ 5BPatG30 W (pat) 35/2323.11.2023Markenbeschwerdesache – „Cream“ (Wortzeichen)/„Cream“ (Unionsmarke) – Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Widerspruchsverfahrens§ 32BPatG25 W (pat) 518/2204.05.2023Markenbeschwerdeverfahren – keine Statthaftigkeit der Beschwerde betreffend die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke – Unbegründetheit der Beschwerde hinsichtlich der Aussetzung des Widerspruchsverfahrens – keine Kostenauferlegung§ 32

Alle Entscheidungen zum MarkenV 2004

  1. BPatG29 W (pat) 578/2404.12.2024Markenbeschwerdeverfahren – „Empfehlungsliste Kennerspiel des Jahres (Wort-/Bildmarke)“ zur Anschrift eines eingetragenen Vereins als Markenanmelder
  2. BPatG30 W (pat) 35/2323.11.2023Markenbeschwerdesache – „Cream“ (Wortzeichen)/„Cream“ (Unionsmarke) – Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Widerspruchsverfahrens
  3. BPatG25 W (pat) 518/2204.05.2023Markenbeschwerdeverfahren – keine Statthaftigkeit der Beschwerde betreffend die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke – Unbegründetheit der Beschwerde hinsichtlich der Aussetzung des Widerspruchsverfahrens – keine Kostenauferlegung
  4. BPatG29 W (pat) 72/2216.02.2023Markenbeschwerdeverfahren – "Berkoflex"/"BIRKO"/"BIRKO-FLOR" – Wortmarken – Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung der Aussetzung des Widerspruchsverfahrens – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt zur erneuten Entscheidung über den Aussetzungsantrag – Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen
  5. BPatG28 W (pat) 36/2101.09.2022Markenbeschwerdeverfahren – „ALPHA PLUS PROFILE (Wortmarke)/ ALPHA PLUS Profile (geschäftliche Bezeichnung)“ – unzulässiger Widerspruch – Benutzungsmarke – fehlende Pflichtangabe
  6. BPatG30 W (pat) 558/2022.08.2022(Markenbeschwerdeverfahren – „IP4P (Wortzeichen)“ – Zur Klärung der Anforderungen des § 5 MarkenV – keine erforderlichen Angaben zum Anmelder)
  7. BPatG25 W (pat) 501/2120.06.2022Markenbeschwerdesache – Zur Zulässigkeit der Beschwerde – Entfallen des Rechtschutzbedürfnisses nach Einlegung der Beschwerde – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
  8. BPatG25 W (pat) 18/2131.01.2022Markenbeschwerdeverfahren – "LECTAS(Zeichen)/LECTAS (Unternehmenskennzeichen))" – unzulässiger Widerspruch - Unternehmenskennzeichen
  9. BPatG25 W (pat) 30/2027.01.2022Markenbeschwerdeverfahren – "Wunderberg (Wortmarke)/Underberg (Unionswortmarke)/Underberg (Unternehmenskennzeichen))" – unzulässiger Widerspruch – keine Verwechslungsgefahr
  10. BPatG25 W (pat) 540/2124.01.2022Markenbeschwerdeverfahren – "Streichglück (Wortmarke)/Streich(Wortmarke)/Streich (Unionswortmarke))" – Entscheidung über die Aussetzung des Widerspruchsverfahrens - Zurückverweisung an das Deutsche Patent-und Markenamt ohne eigene Sachentscheidung des Senates
  11. BPatG29 W (pat) 572/1915.12.2021Markenbeschwerdeverfahren - "Weißes k auf rotem Grund (Buchstaben- /Farbgestaltung)" – Unbestimmtheit der Umgebungsfläche
  12. BPatG30 W (pat) 36/1902.12.2021Markenbeschwerdeverfahren – "RMS ASCONEX/ASCONEX Beratung Training Seminare (Unternehmenskennzeichen)" – zur Unzulässigkeit des Widerspruchs – fehlende Angaben zum Widerspruchskennzeichen und seinen Gegenstand
  13. BPatG26 W (pat) 16/2019.07.2021Markenbeschwerdeverfahren – "Nachtretter/Nachtretter (Unternehmenskennzeichen)" – kein substantiierter Vortrag des Widersprechenden zum Fortbestand des Unternehmenskennzeichens vor dem Anmeldezeitpunkt der angegriffenen Marke
  14. BPatG30 W (pat) 37/1820.05.2021Markenbeschwerdeverfahren – "Excalibur" – Zum Antrag auf Umklassifizierung
  15. BPatG25 W (pat) 547/1923.07.2020Markenbeschwerdeverfahren – "Пчëлĸa" – Anmeldung eines kyrillischen Zeichens – Erfordernis der Vorlage einer Transliteration
  16. BPatG29 W (pat) 33/1816.06.2020Markenbeschwerdeverfahren – "FIRMAMENT BERLIN/Firmament Berlin (Unternehmenskennzeichen)/Firmament Berlin (Benutzungsmarke)" – zum Erfordernis, für jedes Widerspruchskennzeichen einen gesonderten Widerspruch einzulegen – fehlende rechtzeitige Zahlung der Widerspruchsgebühr – Fiktion der Nichterhebung des Widerspruchs – fehlender substantiierten Vortrag des Widersprechenden, dass er Inhaber des Unternehmenskennzeichens ist – GbR ist Inhaberin des Kennzeichens – zur Widerspruchsberechtigung – Kostenentscheidung – es verbleibt bei dem Grundsatz, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt
  17. BPatG29 W (pat) 34/1816.06.2020Markenbeschwerdeverfahren – "FIRMAMENT BERLIN RENAISSANCE/Firmament Berlin Renaissance (Unternehmenskennzeichen)/Firmament Berlin Renaissance (Benutzungsmarke)" – zum Erfordernis, für jedes Widerspruchskennzeichen einen gesonderten Widerspruch einzulegen – fehlende rechtzeitige Zahlung der Widerspruchsgebühr – Fiktion der Nichterhebung des Widerspruchs – fehlender substantiierten Vortrag des Widersprechenden, dass er Inhaber des Unternehmenskennzeichens ist – GbR ist Inhaberin des Kennzeichens – zur Widerspruchsberechtigung – Kostenentscheidung – es verbleibt bei dem Grundsatz, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt
  18. BPatG30 W (pat) 21/1812.03.2020Markenbeschwerdeverfahren – "eBI (Wort-Bild-Marke)" – zum Rechtsschutzbedürfnis des Anmelders bei Unstimmigkeiten über Waren- und Dienstleistungsformulierungen – zum Gebot der Klarheit und Eindeutigkeit hinsichtlich des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – zum Dienstleistungsbegriff Benchmarking – Erfordernis der Präzisierung zur Klasseneinteilung
  19. BPatG30 W (pat) 22/1812.03.2020Markenbeschwerdeverfahren – "eBI" – zum Rechtsschutzbedürfnis des Anmelders bei Unstimmigkeiten über Waren- und Dienstleistungsformulierungen – zum Gebot der Klarheit und Eindeutigkeit hinsichtlich des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – zum Dienstleistungsbegriff Benchmarking – Erfordernis der Präzisierung zur Klasseneinteilung
  20. BPatG30 W (pat) 23/1812.03.2020Markenbeschwerdeverfahren – "eBI elektronische Behandlungsinformation (Wort-Bild-Marke)" – zum Rechtsschutzbedürfnis des Anmelders bei Unstimmigkeiten über Waren- und Dienstleistungsformulierungen – zum Gebot der Klarheit und Eindeutigkeit hinsichtlich des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – zum Dienstleistungsbegriff Benchmarking – Erfordernis der Präzisierung zur Klasseneinteilung
  21. BPatG26 W (pat) 1/1529.07.2019Markenbeschwerdeverfahren – "CRAFT-WERK/CRAFTWORK/Kraftwerk (Unternehmenskennzeichen)" – Einrede mangelnder Benutzung hinsichtlich der Widerspruchsmarke "CRAFTWORK" – keine Glaubhaftmachung und somit keine Verwechslungsgefahr – teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise Branchennähe - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der bekannten geschäftlichen Bezeichnung
  22. BPatG26 W (pat) 49/1629.07.2019Markenbeschwerdeverfahren – "CRAFTWERK/Kraftwerk (Unternehmenskennzeichen)" – teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise Branchennähe - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der bekannten geschäftlichen Bezeichnung
  23. BPatG26 W (pat) 16/1725.03.2019Markenbeschwerdeverfahren – "St. Bartholomäus" – zum Antrag auf Inanspruchnahme der Priorität einer ausländischen Voranmeldung (hier: chinesische Voranmeldung)
  24. BPatG28 W (pat) 558/1625.01.2019Markenbeschwerdeverfahren – "MOBICAT EVO" – zur Präzisierung des Warenverzeichnisses - hinreichend bestimmte und zutreffend klassifizierte Warenbegriffe – zur Auslegung der Begriffe "Teile und Zubehör" im Warenverzeichnis – Angabe des Verwendungsweck der beanspruchten Teile und des Zubehörs durch den Begriff "für" - Konkretisierung einer Warenangabe durch die Bezugnahme auf die Nizzaer-Klassifikation
  25. BPatG26 W (pat) 506/1826.11.2018Markenbeschwerdeverfahren – "PLUSCARD" – teilweise Rücknahme der "Anmeldung bzw. die Beschwerde" – Wirkung – Auslegung nach dem Meistbegünstigungsprinzip - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
  26. 25 von 92 Entscheidungen