MarkenV 2004Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes · Anmeldungen
§ 13 Muster und Modelle (MarkenV 2004)
Der Anmeldung dürfen keine Muster oder Modelle der mit der Marke versehenen Gegenstände oder der Marke selbst beigefügt werden.
MarkenV 2004Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes · Anmeldungen
Der Anmeldung dürfen keine Muster oder Modelle der mit der Marke versehenen Gegenstände oder der Marke selbst beigefügt werden.