MarkenV 2004Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes · Anmeldungen
§ 17 Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke (MarkenV 2004)
Beruft sich der Anmelder auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke nach Artikel 6 quinquies der Pariser Verbandsübereinkunft, so kann die entsprechende Erklärung auch noch nach der Anmeldung abgegeben werden.
Der Anmelder hat eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung über die Eintragung im Ursprungsland vorzulegen.