Bundesrecht
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
MarkenGStand 02.11.2026Amtliche Quelle
5.572 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des MarkenG an.
- BPatG 95 %
- BGH 5 %
- BVerfG < 1 %
- BFH < 1 %
Worüber gestritten wird
- Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch EintragungTeil 2 · §§ 7–134.796
- EintragungsverfahrenTeil 3 · §§ 32–44888
- Verfahren vor dem BundespatentgerichtTeil 3 · §§ 66–82666
- Verzicht; Verfalls- und NichtigkeitsverfahrenTeil 3 · §§ 48–55554
- Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider MarkenabkommenTeil 6 · §§ 107–118217
Oft vor Gericht
- § 8 Absolute SchutzhindernisseTeil 2 · Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz3.512
- § 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative SchutzhindernisseTeil 2 · Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz1.252
- § 50 Nichtigkeit wegen absoluter SchutzhindernisseTeil 3 · Verfahren in Markenangelegenheiten472
- § 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den WiderspruchTeil 3 · Verfahren in Markenangelegenheiten383
- § 71 Kosten des BeschwerdeverfahrensTeil 3 · Verfahren in Markenangelegenheiten373
5 weitere Vorschriften
- § 42 WiderspruchTeil 3 · Verfahren in Markenangelegenheiten330
- § 54 Beitritt zum Verfalls- und NichtigkeitsverfahrenTeil 3 · Verfahren in Markenangelegenheiten233
- § 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, AkteneinsichtTeil 3 · Verfahren in Markenangelegenheiten220
- § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen DritterTeil 3 · Verfahren in Markenangelegenheiten205
- § 158 ÜbergangsvorschriftenTeil 10 · Übergangsvorschriften175
Neu entschieden
BGHI ZB 58/2517.09.2026Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke im markenrechtlichen Löschungsverfahren – OBI-OrangeOBI-Orange 1. Bei Waren oder Dienstleistungen, an denen bei jedem Verbraucher ein Bedarf entstehen kann (hier: Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln), zählt die Gesamtbevölkerung zu dem angesprochenen Verkehr. 2. Im Löschungsverfahren kann der vom Markeninhaber durch ein demoskopisch…§ 73§ 78§ 8BGHI ZB 104/2503.09.2026Anforderungen an die grafische Darstellbarkeit einer farbigen Bildmarke im Löschungsverfahren - Roter KreisRoter Kreis 1. Im Löschungsverfahren beurteilt sich die grafische Darstellbarkeit einer farbigen Marke anhand ihres im Register wiedergegebenen Farbtons und nicht anhand des in der angemeldeten Darstellung wiedergegebenen Farbtons (vergleiche BGH, Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139 [Leitsatz 1 …§ 3§ 50§ 8BGHI ZB 38/2529.01.2026Rechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke§ 26§ 83
Alle Entscheidungen zum MarkenG
- BGHI ZB 58/2517.09.2026Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke im markenrechtlichen Löschungsverfahren – OBI-Orange
- BGHI ZB 104/2503.09.2026Anforderungen an die grafische Darstellbarkeit einer farbigen Bildmarke im Löschungsverfahren - Roter Kreis
- BGHI ZB 38/2529.01.2026Rechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke
- BGHI ZB 37/2529.01.2026Rechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke
- BPatG26 W (pat) 34/1719.01.2026Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „Neuschwansteiner“ - fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltebedürftigkeit
- BPatG28 W (pat) 60/2207.01.2026Markenbeschwerdeverfahren – „ATHLETIC ELEGANCE (international registrierte Wortmarke)“ – Zurückverweisung an das DPMA wegen wesentlichem Verfahrensmangel
- BGHI ZR 219/2404.12.2025Möglichkeit eines Werktitelschutzes für den Namen einer fiktiven Figur - Moneypenny
- BGH2 StR 627/2527.11.2025Beihilfe zum versuchten Betrug und zur Verletzung einer Gemeinschaftsmarke; Berücksichtigung von Milderungsgründen bei Strafrahmenbestimmung
- BPatG26 W (pat) 38/2124.11.2025Markenbeschwerdeverfahren – „WerraEnergie“ – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe
- BPatG29 W (pat) 34/2324.11.2025Markenbeschwerdeverfahren – "Hollywood Crime" – keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und Dienstleistungen – Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis für Dienstleistungen der Klassen 35 und 42
- BGHI ZB 30/2520.11.2025Markenrechtliche Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn bei Waren im Ähnlichkeitsbereich; "wandernde Benutzungsfrist" mit EU-Recht im Einklang - H 15/Hecht H 15
- BGHI ZB 31/2520.11.2025Zeitpunkt für Bewertung vorschriftswidriger Besetzung des Bundespatentgerichts
- BPatG30 W (pat) 536/2213.11.2025Markenbeschwerdeverfahren – "blue phone" – keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und Dienstleistungen – Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis für Dienstleistungen der Klasse 35
- BPatG26 W (pat) 8/2512.11.2025Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „Schlafsinn (Wort-/Bildmarke)“ - frist- und formgerechter Wiedereinsetzungsantrag - Verhinderung ohne Verschulden hinsichtlich der rechtzeitigen Erklärung des Widerspruchs - Glaubhaftmachung durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und eidesstattliche Versicherung des anwaltlichen Vertreters
- BPatG30 W (pat) 518/2323.10.2025Markenbeschwerdeverfahren – „Jura To Go“ – fehlende Unterscheidungskraft
- BGHI ZR 220/2422.10.2025(Umfang des Auskunftsanspruchs bei erschöpften Markenrechten und rufschädigender Präsentation - LA BIOSTHETIQUE )
- BPatG30 W (pat) 546/2216.10.2025Markenbeschwerdeverfahren – "insolight (IR-Marke,Wort-/Bildmarke)/SOLIGHT (Unionswortmarke)" – Verwechslungsgefahr - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit
- BPatG28 W (pat) 52/2108.10.2025Markenbeschwerdeverfahren - „CHERNOBYL TOUR (IR-Marke)“ - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG28 W (pat) 542/2106.10.2025Markenbeschwerdeverfahren – „GUARD (Wort-/Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibungsgeeignete Angabe
- BPatG29 W (pat) 567/2230.09.2025Markenbeschwerdeverfahren – "beherzt. FÜR MEHR WIR (Wort-/Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
- BPatG30 W (pat) 503/2325.09.2025Markenbeschwerdeverfahren – „NOT YOUR BUSINESS“ – fehlende Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr im Hinblick auf das Absehen der Markenstelle von einer Anhörung als nicht sachdienlich
- BGHI ZB 6/2511.09.2025Testarossa
- BPatG29 W (pat) 538/2210.09.2025Markenbeschwerdeverfahren - "A ECHTER MÜNCHNER IS A SECHZGER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG29 W (pat) 573/2208.09.2025Markenbeschwerdeverfahren – „Barista“ - keine Unterscheidungskraft
- BPatG26 W (pat) 524/2208.08.2025Markenbeschwerdeverfahren – „Kornjuwel“ – teilweise schutzfähig
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