Bundesrecht
Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst
MADG 2026Stand 06.05.2026Amtliche Quelle
4 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des MADG 2026 an.
- BVerwG 75 %
- BVerfG 25 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerwG2 WDB 17.2514.04.2026Anordnung der Beschlagnahme von Daten; Bestimmtheit und Beweiserheblichkeit der DatenSollen Dateien von Privatpersonen zum Zwecke der Beweissicherung in einem Disziplinarverfahren beschlagnahmt werden, sind im Beschlagnahmebeschluss die Namen der für Beweiszwecke beschlagnahmten Dateien, deren Verwahrungsort und ggf. der Verfügungsberechtigte bzw. Herausgabepflichtige hinreichend konkret zu bezeichnen…§ 4BVerwG2 WDB 9.2515.01.2026Beschlagnahme von Dateien; fehlende Zustimmung in die Sicherstellung von Cloud-Dateien1. Die Beschlagnahme von Dateien nach § 20 Abs. 1 Satz 1 WDO ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn die Dateinamen, der Verwahrungsort und der Verfügungsberechtigte bzw. Herausgabepflichtige konkret bezeichnet sind. 2. Die Begründung des Beschlagnahmeantrags nach § 20 Abs. 3 Satz 1 WDO muss über den erhobenen Tatvorw…§ 4BVerwG2 WD 13/2323.05.2024Entfernung aus dem Dienst bei fehlender Verfassungstreue1. Stellt ein Soldat anlässlich einer Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst nach Belehrung über die Freiwilligkeit seiner Angaben Unterlagen zur Verfügung, sind sie im gerichtlichen Disziplinarverfahren grundsätzlich als Beweismittel verwertbar. 2. Ein Soldat, der den Holocaust leugnet und auf diese Weise d…§ 11§ 4
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- BVerwG2 WDB 17.2514.04.2026Anordnung der Beschlagnahme von Daten; Bestimmtheit und Beweiserheblichkeit der Daten
- BVerwG2 WDB 9.2515.01.2026Beschlagnahme von Dateien; fehlende Zustimmung in die Sicherstellung von Cloud-Dateien
- BVerwG2 WD 13/2323.05.2024Entfernung aus dem Dienst bei fehlender Verfassungstreue
- BVerfG1 BvR 1873/1327.05.2020Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris: TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze zum manuellen Auskunftsverfahren mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie Art 10 Abs 1 GG - Fortgeltung bis 31.12.2021
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