deutschland.legal

Bundesrecht

Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung

KWKG 2016Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

15 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des KWKG 2016 an.

  • BGH 67 %
  • BFH 33 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine BestimmungenAbschnitt 1 · §§ 1–412
  2. Zuschlagzahlungen für KWK-StromAbschnitt 2 · §§ 5–13b6
  3. Vorschriften zum Nachweis der Menge des eingespeisten KWK-Stroms und zur Übermittlung von Daten an das Statistische BundesamtAbschnitt 3 · §§ 14–171
  4. Finanzierung und Begrenzung der ZuschlagszahlungenAbschnitt 6 · §§ 26–271
  5. Sonstige VorschriftenAbschnitt 7 · §§ 30–33c1
1 weitere Themen
  1. Evaluierungen und ÜbergangsbestimmungenAbschnitt 8 · §§ 34–371

Oft vor Gericht

  1. § 3 Anschluss- und AbnahmepflichtAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen6
  2. § 4 Direktvermarktung des KWK-Stroms, Vergütung für nicht direkt vermarktete KWK-AnlagenAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen5
  3. § 1 AnwendungsbereichAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen2
  4. § 12 Vorbescheid für neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 MegawattAbschnitt 2 · Zuschlagzahlungen für KWK-Strom2
  5. § 2 BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen2
5 weitere Vorschriften
  1. § 5 Anspruch auf Zuschlagzahlung für KWK-Anlagen und Förderung innovativer KWK-SystemeAbschnitt 2 · Zuschlagzahlungen für KWK-Strom2
  2. § 6 Zuschlagberechtigte neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-AnlagenAbschnitt 2 · Zuschlagzahlungen für KWK-Strom2
  3. § 9 Neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 KilowattAbschnitt 2 · Zuschlagzahlungen für KWK-Strom2
  4. § 10 Zulassung von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen, elektronisches VerfahrenAbschnitt 2 · Zuschlagzahlungen für KWK-Strom1
  5. § 11 Überprüfung, Wirkung und Erlöschen der ZulassungAbschnitt 2 · Zuschlagzahlungen für KWK-Strom1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum KWKG 2016

  1. BGHXIII ZR 2/2315.07.2025Deklaratorische Wirkung der Zuschlagshöhe im Zulassungsbescheid einer KWK-Bestandsanlage; Grenzen der Verwaltungsaktgestaltung - KWK-Zuschlag
  2. BGHEnZR 85/2007.11.2023Entschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier: thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses - Energy from Waste III
  3. BFHV R 22/2111.05.2023Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms
  4. BFHXI R 18/2129.11.2022Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom
  5. BGHEnVR 45/2006.07.2021Stromnetzentgelt: Berücksichtigung von Forderungen und Verbindlichkeiten des Übertragungsnetzbetreibers aus der Umsetzung des EEG-Ausgleichsmechanismus bei der Festlegung der Erlösobergrenze – EEG-Ausgleichsmechanismus
  6. BGHAK 18/1819.04.2018(Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgrund der Unterstützung der Taliban)/
  7. BGHVIII ZR 197/1611.04.2018Erneuerbare Energien: Grundvergütung für die Erzeugung von Strom aus einem Biomasseheizkraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlage ohne Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr
  8. BFHXI R 2/1431.05.2017Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
  9. BGHVIII ZR 228/1505.10.2016Mittelbare Vermarktung von KWK-Strom: Erforderlichkeit einer eigenen Bilanzkreiszuordnung
  10. BGHEnZR 81/1316.12.2014Stromversorgung eines Objektnetzbetreibers: Berechnung des KWKG-Belastungsausgleichs - KWKG-Belastungsausgleich
  11. BGHEnVR 23/1209.07.2013Anreizregulierung im Energiesektor: Genehmigungsfähigkeit eines Investitionsbudgets für Maßnahmen eines Verteilernetzbetreibers in vor- oder nachgelagerten Netzen wegen notwendiger Integration von EEG-Anlagen - E.ON Netz GmbH
  12. BGHVIII ZR 88/1224.04.2013Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung eines restlichen Belastungsausgleichs gegen den Verteilnetzbetreiber: Straßenbeleuchtungsanlage als einheitliche Abnahmestelle
  13. BFHVII R 55/0907.06.2011Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung - Bestimmung der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage - Keine Bindung an Angaben in Errichterbestätigung oder Zulassungsbescheid
  14. BFHVII R 54/0907.06.2011(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.06.2011 VII R 55/09 - Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung)
  15. BGHVIII ZR 15/1006.10.2010Einspeisung von KWK-Strom: Abschluss eines neuen Einspeisungsvertrages nach Beendigung des Altvertrages bei Rückwirkung der Folgeregelungen
  16. 15 von 15 Entscheidungen