Bundesrecht
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
KWKG 2016Stand 06.05.2026Amtliche Quelle
15 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des KWKG 2016 an.
- BGH 67 %
- BFH 33 %
Worüber gestritten wird
- Allgemeine BestimmungenAbschnitt 1 · §§ 1–412
- Zuschlagzahlungen für KWK-StromAbschnitt 2 · §§ 5–13b6
- Vorschriften zum Nachweis der Menge des eingespeisten KWK-Stroms und zur Übermittlung von Daten an das Statistische BundesamtAbschnitt 3 · §§ 14–171
- Finanzierung und Begrenzung der ZuschlagszahlungenAbschnitt 6 · §§ 26–271
- Sonstige VorschriftenAbschnitt 7 · §§ 30–33c1
1 weitere Themen
Oft vor Gericht
- § 3 Anschluss- und AbnahmepflichtAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen6
- § 4 Direktvermarktung des KWK-Stroms, Vergütung für nicht direkt vermarktete KWK-AnlagenAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen5
- § 1 AnwendungsbereichAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen2
- § 12 Vorbescheid für neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 MegawattAbschnitt 2 · Zuschlagzahlungen für KWK-Strom2
- § 2 BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen2
5 weitere Vorschriften
- § 5 Anspruch auf Zuschlagzahlung für KWK-Anlagen und Förderung innovativer KWK-SystemeAbschnitt 2 · Zuschlagzahlungen für KWK-Strom2
- § 6 Zuschlagberechtigte neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-AnlagenAbschnitt 2 · Zuschlagzahlungen für KWK-Strom2
- § 9 Neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 KilowattAbschnitt 2 · Zuschlagzahlungen für KWK-Strom2
- § 10 Zulassung von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen, elektronisches VerfahrenAbschnitt 2 · Zuschlagzahlungen für KWK-Strom1
- § 11 Überprüfung, Wirkung und Erlöschen der ZulassungAbschnitt 2 · Zuschlagzahlungen für KWK-Strom1
Neu entschieden
BGHXIII ZR 2/2315.07.2025Deklaratorische Wirkung der Zuschlagshöhe im Zulassungsbescheid einer KWK-Bestandsanlage; Grenzen der Verwaltungsaktgestaltung - KWK-ZuschlagKWK-Zuschlag Zur Auslegung eines Zulassungsbescheids für eine hocheffiziente bestehende Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (hier: keine Festlegung der Zuschlagshöhe gemäß § 13 Abs. 3 KWKG 2016 im Zulassungsbescheid).§ 10§ 11§ 12BGHEnZR 85/2007.11.2023Entschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier: thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses - Energy from Waste IIIEnergy from Waste III 1. Der Anspruch auf Härtefallentschädigung hängt weder von einer vorherigen Anmeldung einer Energieerzeugungsanlage als Erneuerbare-Energien-Anlage oder der Einhaltung sonstiger Förmlichkeiten, noch von der Geltendmachung des Anspruchs auf vorrangige Einspeisung beim Netzbetreiber ab. Es reicht a…§ 3§ 4BFHV R 22/2111.05.2023Keine Lieferung dezentral verbrauchten StromsDie Zahlung eines sogenannten KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung im Sinne von § 3 Abs. 1 UStG. Der von einem Anlagenbetreiber erzeugte und dezentral verbrauchte Strom wird daher weder an den Stromnetzbetreiber geliefert…§ 4
Alle Entscheidungen zum KWKG 2016
- BGHXIII ZR 2/2315.07.2025Deklaratorische Wirkung der Zuschlagshöhe im Zulassungsbescheid einer KWK-Bestandsanlage; Grenzen der Verwaltungsaktgestaltung - KWK-Zuschlag
- BGHEnZR 85/2007.11.2023Entschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier: thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses - Energy from Waste III
- BFHV R 22/2111.05.2023Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms
- BFHXI R 18/2129.11.2022Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom
- BGHEnVR 45/2006.07.2021Stromnetzentgelt: Berücksichtigung von Forderungen und Verbindlichkeiten des Übertragungsnetzbetreibers aus der Umsetzung des EEG-Ausgleichsmechanismus bei der Festlegung der Erlösobergrenze – EEG-Ausgleichsmechanismus
- BGHAK 18/1819.04.2018(Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgrund der Unterstützung der Taliban)/
- BGHVIII ZR 197/1611.04.2018Erneuerbare Energien: Grundvergütung für die Erzeugung von Strom aus einem Biomasseheizkraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlage ohne Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr
- BFHXI R 2/1431.05.2017Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
- BGHVIII ZR 228/1505.10.2016Mittelbare Vermarktung von KWK-Strom: Erforderlichkeit einer eigenen Bilanzkreiszuordnung
- BGHEnZR 81/1316.12.2014Stromversorgung eines Objektnetzbetreibers: Berechnung des KWKG-Belastungsausgleichs - KWKG-Belastungsausgleich
- BGHEnVR 23/1209.07.2013Anreizregulierung im Energiesektor: Genehmigungsfähigkeit eines Investitionsbudgets für Maßnahmen eines Verteilernetzbetreibers in vor- oder nachgelagerten Netzen wegen notwendiger Integration von EEG-Anlagen - E.ON Netz GmbH
- BGHVIII ZR 88/1224.04.2013Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung eines restlichen Belastungsausgleichs gegen den Verteilnetzbetreiber: Straßenbeleuchtungsanlage als einheitliche Abnahmestelle
- BFHVII R 55/0907.06.2011Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung - Bestimmung der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage - Keine Bindung an Angaben in Errichterbestätigung oder Zulassungsbescheid
- BFHVII R 54/0907.06.2011(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.06.2011 VII R 55/09 - Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung)
- BGHVIII ZR 15/1006.10.2010Einspeisung von KWK-Strom: Abschluss eines neuen Einspeisungsvertrages nach Beendigung des Altvertrages bei Rückwirkung der Folgeregelungen
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