deutschland.legal

Bundesrecht

Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung

KVBGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des KVBG an.

  • BVerfG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Ausschreibungen zur Reduzierung der SteinkohleverstromungTeil 3 · §§ 10–261
  2. Reduzierung und Beendigung der BraunkohleverstromungTeil 5 · §§ 40–501
  3. Zielniveau, Ausschreibungsvolumen und Umfang der gesetzlichen ReduzierungTeil 2 · §§ 4–91

Oft vor Gericht

  1. § 10 Gegenstand der Ausschreibungen, GebotstermineTeil 3 · Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung1
  2. § 21 Zuschlagstermine, Erteilung der ZuschlägeTeil 3 · Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung1
  3. § 48 Energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler IITeil 5 · Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung1
  4. § 6 Ermittlung des Ausschreibungsvolumens und des Umfangs der gesetzlichen ReduzierungTeil 2 · Zielniveau, Ausschreibungsvolumen und Umfang der gesetzlichen Reduzierung1

Neu entschieden

BVerfG1 BvR 2126/2020.10.2020Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Feststellung der energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II (§ 48 KVBG) wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Begründung unzulässig§ 48BVerfG1 BvQ 82/2018.08.2020Erfolgloser Eilantrag eines mittelbar überwiegend in kommunaler Hand liegenden, privatrechtlich organisierten Unternehmens gegen das Kohleausstiegsgesetz - mangelnde Grundrechtsfähigkeit - kein Anlass für eine abweichende Beurteilung der Grundrechtsberechtigung von staatlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen aufgrund von Unionsrecht§ 10§ 21§ 6

Alle Entscheidungen zum KVBG