Bundesrecht
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
KrWGStand 13.11.2026Amtliche Quelle
45 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des KrWG an.
- BVerwG 84 %
- BGH 9 %
- BAG 2 %
- BFH 2 %
- BVerfG 2 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 3 BegriffsbestimmungenTeil 1 · Allgemeine Vorschriften18
- § 18 Anzeigeverfahren für SammlungenTeil 2 · Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger13
- § 17 ÜberlassungspflichtenTeil 2 · Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger12
- § 15 Grundpflichten der AbfallbeseitigungTeil 2 · Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger4
- § 2 GeltungsbereichTeil 1 · Allgemeine Vorschriften4
5 weitere Vorschriften
- § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen EntsorgungsträgerTeil 2 · Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger4
- § 53 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von AbfällenTeil 6 · Überwachung4
- § 36 Erteilung, Sicherheitsleistung, NebenbestimmungenTeil 4 · Planungsverantwortung3
- § 40 StilllegungTeil 4 · Planungsverantwortung3
- § 6 AbfallhierarchieTeil 2 · Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger3
Neu entschieden
BVerwG10 C 7.2428.04.2026Abfallbesitz und "wilder Müll" auf frei zugänglichem GrundstückDer Eigentümer eines Grundstücks wird nicht Abfallbesitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall, wenn das Grundstück kraft allgemeiner Betretungsrechte frei zugänglich ist. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Eigentümer um eine Anstalt des öffentlichen Rechts handelt.§ 3BGH6 StR 315/2406.08.2025Voraussetzungen der Amtsträgereigenschaft bei einer Verurteilung wegen Bestechung§ 15§ 7BVerwG10 B 10/2419.12.2024Revisionszulassung; Abfallbesitzereigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 9 KrWG§ 3
Alle Entscheidungen zum KrWG
- BVerwG10 C 7.2428.04.2026Abfallbesitz und "wilder Müll" auf frei zugänglichem Grundstück
- BGH6 StR 315/2406.08.2025Voraussetzungen der Amtsträgereigenschaft bei einer Verurteilung wegen Bestechung
- BVerwG10 B 10/2419.12.2024Revisionszulassung; Abfallbesitzereigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 9 KrWG
- BVerwG6 C 13/2218.12.2024Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölverschmutzung einer Bundeswasserstraße durch die Feuerwehr
- BVerfG1 BvR 1726/2327.11.2024Verfassungsbeschwerde einer Betreiberin eines Fast-Food-Restaurants gegen "Tübinger Verpackungssteuer" erfolglos - Eingriff in Berufsfreiheit gerechtfertigt - Steuererhebung auf Grundlage einer formell und materiell verfassungsmäßigen Steuersatzung - insb "Örtlichkeit" der kommunalen Verbrauchssteuer gegeben
- BFHV R 7/2218.04.2024Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe
- BAG5 AZR 68/2318.10.2023Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall
- BVerwG10 B 5/2323.06.2023Betreiben einer Deponie durch den Insolvenzverwalter
- BVerwG9 CN 1/2224.05.2023Kommunale Verpackungssteuer; Mitnehmangebote; Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht
- BVerwG7 C 3/2123.06.2022Transport von Klärschlamm in einem Saug- und Pumpfahrzeug
- BVerwG7 B 17/2128.04.2022Verpflichtung der Abfallbeseitigung
- BGHI ZR 212/2007.04.2022Inhaltskontrolle für von einem Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen
- BVerwG7 C 7/2017.12.2021Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage und Vogelschutzrichtlinie
- BVerwG7 B 7/2125.11.2021Bedenken gegen die Zuverlässigkeit eines Abfallsammlers wegen Verstößen gegen straßenrechtliche und privatrechtliche Vorschriften
- BVerwG7 CN 1/2018.03.2021Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung
- BGH4 StR 419/1930.07.2020Fahrlässiger unerlaubter Umgang mit Abfällen: Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes; Einordnung als gefährlicher Abfall
- BVerwG7 C 30/1808.07.2020Prüfung der Irrelevanzschwelle und der Zuverlässigkeit bei der Untersagung einer Altkleidersammlung
- BVerwG7 C 19/1808.07.2020Entsorgung von Klärschlamm
- BVerwG7 BN 1/1913.02.2020Revisionszulassung; Satzung über die Abfallwirtschaft und Betrieb einer Deponie
- BVerwG7 C 10/1828.11.2019Untersagung einer Bestandssammlung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens
- BVerwG7 C 14/1724.01.2019Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige
- BVerwG7 C 23/1627.09.2018Keine Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
- BVerwG7 B 15/1712.07.2018Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen
- BVerwG7 C 34/1529.05.2018Anforderungen der Zweckbestimmung des § 3 Abs. 4 KrWG
- BVerwG9 BN 4/1826.04.2018Rechtmäßigkeit einer kommunalen Gebührenordnung für Abfälle
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