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Bundesrecht

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

KrWGStand 13.11.2026Amtliche Quelle

45 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des KrWG an.

  • BVerwG 84 %
  • BGH 9 %
  • BAG 2 %
  • BFH 2 %
  • BVerfG 2 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine VorschriftenTeil 1 · §§ 1–520
  2. Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung DritterTeil 2 · §§ 17–2219
  3. Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werdenTeil 4 · §§ 34–446
  4. AbfallbeseitigungTeil 2 · §§ 15–164
  5. ÜberwachungTeil 6 · §§ 47–554
5 weitere Themen
  1. KreislaufwirtschaftTeil 2 · §§ 7–143
  2. ProduktverantwortungTeil 3 · §§ 23–273
  3. Grundsätze der Abfallvermeidung und AbfallbewirtschaftungTeil 2 · § 63
  4. SchlussbestimmungenTeil 9 · §§ 62–723
  5. Abfallwirtschaftspläne und AbfallvermeidungsprogrammeTeil 4 · §§ 30–332

Oft vor Gericht

  1. § 3 BegriffsbestimmungenTeil 1 · Allgemeine Vorschriften18
  2. § 18 Anzeigeverfahren für SammlungenTeil 2 · Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger13
  3. § 17 ÜberlassungspflichtenTeil 2 · Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger12
  4. § 15 Grundpflichten der AbfallbeseitigungTeil 2 · Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger4
  5. § 2 GeltungsbereichTeil 1 · Allgemeine Vorschriften4
5 weitere Vorschriften
  1. § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen EntsorgungsträgerTeil 2 · Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger4
  2. § 53 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von AbfällenTeil 6 · Überwachung4
  3. § 36 Erteilung, Sicherheitsleistung, NebenbestimmungenTeil 4 · Planungsverantwortung3
  4. § 40 StilllegungTeil 4 · Planungsverantwortung3
  5. § 6 AbfallhierarchieTeil 2 · Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger3

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum KrWG

  1. BVerwG10 C 7.2428.04.2026Abfallbesitz und "wilder Müll" auf frei zugänglichem Grundstück
  2. BGH6 StR 315/2406.08.2025Voraussetzungen der Amtsträgereigenschaft bei einer Verurteilung wegen Bestechung
  3. BVerwG10 B 10/2419.12.2024Revisionszulassung; Abfallbesitzereigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 9 KrWG
  4. BVerwG6 C 13/2218.12.2024Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölverschmutzung einer Bundeswasserstraße durch die Feuerwehr
  5. BVerfG1 BvR 1726/2327.11.2024Verfassungsbeschwerde einer Betreiberin eines Fast-Food-Restaurants gegen "Tübinger Verpackungssteuer" erfolglos - Eingriff in Berufsfreiheit gerechtfertigt - Steuererhebung auf Grundlage einer formell und materiell verfassungsmäßigen Steuersatzung - insb "Örtlichkeit" der kommunalen Verbrauchssteuer gegeben
  6. BFHV R 7/2218.04.2024Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe
  7. BAG5 AZR 68/2318.10.2023Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall
  8. BVerwG10 B 5/2323.06.2023Betreiben einer Deponie durch den Insolvenzverwalter
  9. BVerwG9 CN 1/2224.05.2023Kommunale Verpackungssteuer; Mitnehmangebote; Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht
  10. BVerwG7 C 3/2123.06.2022Transport von Klärschlamm in einem Saug- und Pumpfahrzeug
  11. BVerwG7 B 17/2128.04.2022Verpflichtung der Abfallbeseitigung
  12. BGHI ZR 212/2007.04.2022Inhaltskontrolle für von einem Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen
  13. BVerwG7 C 7/2017.12.2021Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage und Vogelschutzrichtlinie
  14. BVerwG7 B 7/2125.11.2021Bedenken gegen die Zuverlässigkeit eines Abfallsammlers wegen Verstößen gegen straßenrechtliche und privatrechtliche Vorschriften
  15. BVerwG7 CN 1/2018.03.2021Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung
  16. BGH4 StR 419/1930.07.2020Fahrlässiger unerlaubter Umgang mit Abfällen: Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes; Einordnung als gefährlicher Abfall
  17. BVerwG7 C 30/1808.07.2020Prüfung der Irrelevanzschwelle und der Zuverlässigkeit bei der Untersagung einer Altkleidersammlung
  18. BVerwG7 C 19/1808.07.2020Entsorgung von Klärschlamm
  19. BVerwG7 BN 1/1913.02.2020Revisionszulassung; Satzung über die Abfallwirtschaft und Betrieb einer Deponie
  20. BVerwG7 C 10/1828.11.2019Untersagung einer Bestandssammlung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens
  21. BVerwG7 C 14/1724.01.2019Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige
  22. BVerwG7 C 23/1627.09.2018Keine Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
  23. BVerwG7 B 15/1712.07.2018Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen
  24. BVerwG7 C 34/1529.05.2018Anforderungen der Zweckbestimmung des § 3 Abs. 4 KrWG
  25. BVerwG9 BN 4/1826.04.2018Rechtmäßigkeit einer kommunalen Gebührenordnung für Abfälle
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