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Bundesrecht

Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen

KDVG 2003Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

10 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des KDVG 2003 an.

  • BVerwG 90 %
  • BGH 10 %

Oft vor Gericht

  1. § 10 Verwaltungsgerichtliches Verfahren3
  2. § 2 Antrag3
  3. § 5 Anerkennung3
  4. § 1 Grundsatz2
  5. § 11 Spannungs- und Verteidigungsfall, Bereitschaftsdienst1
1 weitere Vorschriften
  1. § 7 Ablehnung des Antrags1

Neu entschieden

BGH4 ARs 11/2416.01.2025Auslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und Möglichkeit der Einziehung zum MilitärdienstVerweigert der Verfolgte im Auslieferungsverfahren nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe und ist nicht gewährleistet, dass er nach seiner Auslieferung nicht zum Kriegsdienst im ersuchenden Staat herangezogen wird und im Fall seiner Ve…§ 11BVerwG6 B 55/2031.03.2021Anerkennung einer Sanitätsoffizierin als Kriegsdienstverweigerin§ 1BVerwG6 B 30/1712.12.2017Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer§ 1§ 10

Alle Entscheidungen zum KDVG 2003

  1. BGH4 ARs 11/2416.01.2025Auslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und Möglichkeit der Einziehung zum Militärdienst
  2. BVerwG6 B 55/2031.03.2021Anerkennung einer Sanitätsoffizierin als Kriegsdienstverweigerin
  3. BVerwG6 B 30/1712.12.2017Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
  4. BVerwG6 B 17/1426.06.2014Kriegsdienstverweigerung; Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung; Vorteilsausgleich von Ausbildungskosten
  5. BVerwG6 B 32/1413.06.2014Glaubwürdigkeit einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe; ärztliche Atteste und Behandlungen
  6. BVerwG6 B 30/1302.12.2013Aufklärungsrüge; Anerkennungsverfahren; Verweigerung des Kriegsdienstes
  7. BVerwG6 C 11/1122.02.2012Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Zeitsoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr; Rechtsschutzbedürfnis
  8. BVerwG6 C 31/1122.02.2012Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Soldat im freiwilligen Sanitätsdienst der Bundeswehr
  9. BVerwG6 B 69/1020.04.2011Revisionszulassung; Sanitätsdienst der Bundeswehr ein waffenloser Dienst?
  10. BVerwG6 B 31/1013.09.2010Unvollständiger Anerkennungsantrag; Parteivernehmung; Vollprüfung; Kriegsdienstverweigerer
  11. 10 von 10 Entscheidungen