KDVG 2003 · Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen
Zum Gesetz§ 5 Anerkennung (KDVG 2003)
Die Antragstellerin ist als Kriegsdienstverweigerin und der Antragsteller ist als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen, wenn
1.der Antrag vollständig ist (§ 2 Abs. 2),
2.die dargelegten Beweggründe das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu begründen geeignet sind und
3.das tatsächliche Gesamtvorbringen und die dem Bundesamt bekannten sonstigen Tatsachen keine Zweifel an der Wahrheit der Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers begründen oder die Zweifel aufgrund einer Anhörung nach § 6 nicht mehr bestehen.