IRG · Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Neunter Teil Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen UnionAbschnitt 1 Freiheitsentziehende SanktionenUnterabschnitt 2 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Zum Gesetz§ 85d Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung (IRG)
Die Vollstreckungsbehörde darf die Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion nur bewilligen, wenn das Gericht die Vollstreckung in dem anderen Mitgliedstaat für zulässig erklärt hat. Die Vollstreckungsbehörde bewilligt die Vollstreckung nach Maßgabe der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung. Die Bewilligungsentscheidung ist unanfechtbar.