IRG · Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Neunter Teil Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen UnionAbschnitt 1 Freiheitsentziehende SanktionenUnterabschnitt 2 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 85a Gerichtliches Verfahren (IRG)

2 Absätze

Das nach § 71 Absatz 4 Satz 2 und 3 zuständige Oberlandesgericht entscheidet auf Antrag der Vollstreckungsbehörde nach § 85 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder auf Antrag der verurteilten Person nach § 85 Absatz 5 Satz 3 durch Beschluss. Die Vollstreckungsbehörde bereitet die Entscheidung vor.

§ 13 Absatz 1 Satz 2, § 30 Absatz 2 Satz 2 und 4, Absatz 3, § 31 Absatz 1 und 4 sowie die §§ 33, 42 und 53 gelten entsprechend. Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 und 3 entsprechend.

30.10.2026Stand