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Bundesrecht

Investitionszulagengesetz 1999

InvZulG 1999Stand 12.08.2019Amtliche Quelle

43 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des InvZulG 1999 an.

  • BFH 91 %
  • BVerfG 7 %
  • BGH 2 %

Oft vor Gericht

  1. § 2 Betriebliche Investitionen26
  2. § 3 Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden sowie Mietwohnungsneubau im innerörtlichen Bereich15
  3. § 5 Antrag auf Investitionszulage5
  4. § 6 Anwendung der Abgabenordnung, Festsetzung und Auszahlung4
  5. § 3a Erhöhte Investitionszulage für Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden im innerörtlichen Bereich2
2 weitere Vorschriften
  1. § 10 Anwendungsbereich1
  2. § 7 Verzinsung des Rückforderungsanspruchs1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum InvZulG 1999

  1. BFHIII R 29/1719.09.2019Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Abgrenzung "Verarbeitendes Gewerbe" von "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden"
  2. BFHIII R 14/1621.12.2017Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums
  3. BGH2 StR 24/1607.09.2017Untreue: Entscheidungen eines Finanzbeamten im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999
  4. BFHIII R 20/1418.05.2017(Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Abgrenzung "Verarbeitendes Gewerbe" von "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden" - Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO - Umfang der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO)
  5. BFHIII R 10/1514.04.2016Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes - Zuordnung eines Mischbetriebs
  6. BFHIII R 34/1416.07.2015Gewährung einer Investitionszulage - Übernahme einer fehlerhaften statistischen Einordnung durch das Finanzgericht
  7. BFHIII B 7/1402.06.2014Keine Investitionszulage für Datensätze als immaterielle Wirtschaftsgüter
  8. BFHIII B 25/1303.05.2014(Zulagenrechtlicher Herstellungsbeginn bei Gebäuden - Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
  9. BFHVII B 214/1221.03.2014Insolvenzrechtliche Begründung eines Anspruchs auf Investitionszulage
  10. BFHIII R 17/1214.11.2013Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung
  11. BFHIII B 114/1203.07.2013Investitionszulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs zur Forstwirtschaft
  12. BFHIII B 109/1222.04.2013Keine Verzinsung des Investitionszulagenanspruchs
  13. BFHIII B 124/1204.03.2013Investitionszulage für den Betreiber einer Biogasanlage
  14. BFHIII B 27/1209.01.2013Zulagenrechtliche Einordnung des Zerkleinerns von Gestein - Schlüssige Darlegung einer Divergenz
  15. BFHIII R 40/1120.12.2012Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht
  16. BFHIII B 15/1105.10.2012Investitionszulage: Abschluss von Investitionen bei "ansanierten" Immobilien - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG
  17. BFHIII R 31/0927.09.2012Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn - Prozessführungsbefugnis bei Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen aus einer Personengesellschaft
  18. BFHIII R 72/1026.07.2012Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen
  19. BFHIII R 43/1126.07.2012Zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der Wirtschaftszweige -verfahrensrechtliche Situation nach Aufhebung eines Zwischenurteils durch den BFH, Kostenentscheidung durch Endurteil des FG
  20. BFHIII R 95/0824.05.2012(Antrag auf Investitionszulage für das Jahr des Investitionsabschlusses - Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b InvZulG 1999 als Grundlagenbescheid - Keine Hemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO - Objektive Klagehäufung - Anschaffungskosten und Herstellungskosten - Investitionszulage für geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder entstandene Teilherstellungskosten - Beachtung von Hinweisen in amtlichen Vordrucken)
  21. BFHIII R 34/1119.04.2012Verbindung einzelner Maschinen zu einer Gesamtanlage "Fertigungsstraße" als Anschaffungs- oder Herstellungsvorgang
  22. BVerfG1 BvR 127/1016.02.2012Nichtannahmebeschluss: Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom 22.12.1999 (Verbot der Kumulierung von Investitionszulage und Sonderabschreibungen - BFHE 213, 183) keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung - keine unzulässige Rückwirkung der Vorschrift
  23. BFHIII R 37/0922.12.2011Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude
  24. BFHIII B 7/1131.10.2011Betriebsstättenbegriff im Zulagenrecht
  25. BFHIII R 6/0927.10.2011Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 21. Dezember 2000 durch Einreichung des Bauantrags begonnene Investitionen - Unechte Rückwirkung - Festlegung des Investitionsbeginns bei genehmigungspflichtigen Herstellungsarbeiten an Gebäuden - Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter - Wesen eines Bauantrags
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