Bundesrecht
Investitionszulagengesetz 1999
InvZulG 1999Stand 12.08.2019Amtliche Quelle
43 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des InvZulG 1999 an.
- BFH 91 %
- BVerfG 7 %
- BGH 2 %
Oft vor Gericht
- § 2 Betriebliche Investitionen26
- § 3 Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden sowie Mietwohnungsneubau im innerörtlichen Bereich15
- § 5 Antrag auf Investitionszulage5
- § 6 Anwendung der Abgabenordnung, Festsetzung und Auszahlung4
- § 3a Erhöhte Investitionszulage für Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden im innerörtlichen Bereich2
2 weitere Vorschriften
Neu entschieden
BFHIII R 29/1719.09.2019Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Abgrenzung "Verarbeitendes Gewerbe" von "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden"NV: Ein Betrieb, der aus den im Steinbruch gewonnenen Hartsteinen durch mehrmaliges Brechen, Mahlen, Sieben und Waschen sowie Beimischen Splitte und Mineralgemische erzeugt und abgebaute Sande und Kiese durch Sieben, Waschen und Brechen aufbereitet, ist nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzurechnen (vgl. Senatsurteil v…§ 2BFHIII R 14/1621.12.2017Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des VerbleibenszeitraumsEin Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen nach § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 besteht nicht, wenn das Unternehmen nicht während des gesamten fünfjährigen Verbleibenszeitraums die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 der Europ…§ 2BGH2 StR 24/1607.09.2017Untreue: Entscheidungen eines Finanzbeamten im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999Zur Untreue eines Finanzbeamten bei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999.§ 3§ 3a
Alle Entscheidungen zum InvZulG 1999
- BFHIII R 29/1719.09.2019Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Abgrenzung "Verarbeitendes Gewerbe" von "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden"
- BFHIII R 14/1621.12.2017Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums
- BGH2 StR 24/1607.09.2017Untreue: Entscheidungen eines Finanzbeamten im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999
- BFHIII R 20/1418.05.2017(Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Abgrenzung "Verarbeitendes Gewerbe" von "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden" - Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO - Umfang der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO)
- BFHIII R 10/1514.04.2016Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes - Zuordnung eines Mischbetriebs
- BFHIII R 34/1416.07.2015Gewährung einer Investitionszulage - Übernahme einer fehlerhaften statistischen Einordnung durch das Finanzgericht
- BFHIII B 7/1402.06.2014Keine Investitionszulage für Datensätze als immaterielle Wirtschaftsgüter
- BFHIII B 25/1303.05.2014(Zulagenrechtlicher Herstellungsbeginn bei Gebäuden - Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
- BFHVII B 214/1221.03.2014Insolvenzrechtliche Begründung eines Anspruchs auf Investitionszulage
- BFHIII R 17/1214.11.2013Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung
- BFHIII B 114/1203.07.2013Investitionszulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs zur Forstwirtschaft
- BFHIII B 109/1222.04.2013Keine Verzinsung des Investitionszulagenanspruchs
- BFHIII B 124/1204.03.2013Investitionszulage für den Betreiber einer Biogasanlage
- BFHIII B 27/1209.01.2013Zulagenrechtliche Einordnung des Zerkleinerns von Gestein - Schlüssige Darlegung einer Divergenz
- BFHIII R 40/1120.12.2012Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht
- BFHIII B 15/1105.10.2012Investitionszulage: Abschluss von Investitionen bei "ansanierten" Immobilien - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG
- BFHIII R 31/0927.09.2012Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn - Prozessführungsbefugnis bei Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen aus einer Personengesellschaft
- BFHIII R 72/1026.07.2012Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen
- BFHIII R 43/1126.07.2012Zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der Wirtschaftszweige -verfahrensrechtliche Situation nach Aufhebung eines Zwischenurteils durch den BFH, Kostenentscheidung durch Endurteil des FG
- BFHIII R 95/0824.05.2012(Antrag auf Investitionszulage für das Jahr des Investitionsabschlusses - Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b InvZulG 1999 als Grundlagenbescheid - Keine Hemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO - Objektive Klagehäufung - Anschaffungskosten und Herstellungskosten - Investitionszulage für geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder entstandene Teilherstellungskosten - Beachtung von Hinweisen in amtlichen Vordrucken)
- BFHIII R 34/1119.04.2012Verbindung einzelner Maschinen zu einer Gesamtanlage "Fertigungsstraße" als Anschaffungs- oder Herstellungsvorgang
- BVerfG1 BvR 127/1016.02.2012Nichtannahmebeschluss: Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom 22.12.1999 (Verbot der Kumulierung von Investitionszulage und Sonderabschreibungen - BFHE 213, 183) keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung - keine unzulässige Rückwirkung der Vorschrift
- BFHIII R 37/0922.12.2011Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude
- BFHIII B 7/1131.10.2011Betriebsstättenbegriff im Zulagenrecht
- BFHIII R 6/0927.10.2011Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 21. Dezember 2000 durch Einreichung des Bauantrags begonnene Investitionen - Unechte Rückwirkung - Festlegung des Investitionsbeginns bei genehmigungspflichtigen Herstellungsarbeiten an Gebäuden - Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter - Wesen eines Bauantrags
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