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InvZulG 1999 · Investitionszulagengesetz 1999

§ 7 Verzinsung des Rückforderungsanspruchs (InvZulG 1999)

Ist der Bescheid über die Investitionszulage aufgehoben oder zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, so ist der Rückzahlungsanspruch nach § 238 der Abgabenordnung vom Tag der Auszahlung der Investitionszulage, in den Fällen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung vom Tag des Eintritts des rückwirkenden Ereignisses an zu verzinsen. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Bescheid aufgehoben oder geändert worden ist.

12.08.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.08.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de