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Bundesrecht

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

IfSGStand 13.11.2026Amtliche Quelle

154 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des IfSG an.

  • BVerfG 44 %
  • BVerwG 21 %
  • BGH 14 %
  • BSG 13 %
  • BAG 8 %
  • BFH < 1 %

Worüber gestritten wird

  1. 5. Abschnitt Bekämpfung übertragbarer Krankheiten5. Abschnitt Bekämpfung übertragbarer Krankheiten · §§ 24–3285
  2. 4. Abschnitt Verhütung übertragbarer Krankheiten4. Abschnitt Verhütung übertragbarer Krankheiten · §§ 16–23a23
  3. 12. Abschnitt Entschädigung in besonderen Fällen12. Abschnitt Entschädigung in besonderen Fällen · §§ 56–6719
  4. 14. Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften14. Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften · §§ 73–7616
  5. 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften · §§ 1–315
5 weitere Themen
  1. 3. Abschnitt Überwachung3. Abschnitt Überwachung · §§ 6–15a10
  2. 6. Abschnitt Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen6. Abschnitt Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen · §§ 33–3610
  3. 2. Abschnitt Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen2. Abschnitt Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen · §§ 4–5c9
  4. 13. Abschnitt Rechtsweg und Kosten13. Abschnitt Rechtsweg und Kosten · §§ 68–693
  5. 7. Abschnitt Wasser7. Abschnitt Wasser · §§ 37–411

Oft vor Gericht

  1. § 28 Schutzmaßnahmen5. Abschnitt Bekämpfung übertragbarer Krankheiten53
  2. § 32 Erlass von Rechtsverordnungen5. Abschnitt Bekämpfung übertragbarer Krankheiten43
  3. § 28b Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik5. Abschnitt Bekämpfung übertragbarer Krankheiten24
  4. § 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite5. Abschnitt Bekämpfung übertragbarer Krankheiten19
  5. § 56 Entschädigung12. Abschnitt Entschädigung in besonderen Fällen19
5 weitere Vorschriften
  1. § 20a (weggefallen)4. Abschnitt Verhütung übertragbarer Krankheiten14
  2. § 73 Bußgeldvorschriften14. Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften13
  3. § 2 Begriffsbestimmungen1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften12
  4. § 6 Meldepflichtige Krankheiten3. Abschnitt Überwachung9
  5. § 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern3. Abschnitt Überwachung9

Neu entschieden

BVerwG3 B 18.2511.08.2026Infektionsschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch erwerbstätiger Personen wegen Betreuung ihrer Kinder (hier: Vater in einer nur sozial-familiären Verbindung zu dem Kind)Der Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall infolge der Betreuung eines Kindes nach § 56 Abs. 1a IfSG ist mit Ausnahme von Pflegeeltern (§ 56 Abs. 1a Satz 4 IfSG) auf Eltern begrenzt, die in einem durch Abstammung oder durch gesetzliche Zuordnung begründeten Elternverhältnis zum Kind stehen.§ 56BVerfG2 BvE 1/2209.06.2026Erfolglose Organklage gegen "2G+-Regeln" für die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten an Plenarsitzungen und Sonderveranstaltungen des Deutschen Bundestags während der Corona-Pandemie - Eingriff in Abgeordnetenrechte gerechtfertigt - Organklage teils unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet - Eingriff in Statusrecht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG verhältnismäßig, mithin gerechtfertigt§ 28aBVerwG3 BN 10.2410.04.2026Schließungen von Beherbergungsbetrieben anlässlich der Corona-Pandemie; Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen§ 28§ 28a§ 32

Alle Entscheidungen zum IfSG

  1. BVerwG3 B 18.2511.08.2026Infektionsschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch erwerbstätiger Personen wegen Betreuung ihrer Kinder (hier: Vater in einer nur sozial-familiären Verbindung zu dem Kind)
  2. BVerfG2 BvE 1/2209.06.2026Erfolglose Organklage gegen "2G+-Regeln" für die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten an Plenarsitzungen und Sonderveranstaltungen des Deutschen Bundestags während der Corona-Pandemie - Eingriff in Abgeordnetenrechte gerechtfertigt - Organklage teils unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet - Eingriff in Statusrecht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG verhältnismäßig, mithin gerechtfertigt
  3. BVerwG3 BN 10.2410.04.2026Schließungen von Beherbergungsbetrieben anlässlich der Corona-Pandemie; Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen
  4. BSGB 3 KR 12/24 R18.12.2025Krankenversicherung - Berechnung von Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer während der Corona-Epidemie - Zurückgreifen auf typisierende und pauschalierende Regelungen - Verfassungsmäßigkeit
  5. BSGB 3 KR 15/24 R18.12.2025Krankenversicherung - pandemiebedingte Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer - Schutz der Versorgungsstrukturen - Mindestausgleichszahlung an jeden Leistungserbringer - Verfassungsrecht
  6. BAG2 AZR 13/2504.12.2025Kündigung - Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit
  7. BGHIII ZR 180/2409.10.2025Haftung niedergelassener Ärzte für einen Impfschaden durch die Corona-Schutzimpfung - Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, Passivlegitimation
  8. BVerwG3 C 5.2409.10.2025Quarantäne wegen einer Corona-Infektion; Entschädigungsausschluss bei Vermeidbarkeit der Infektion durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung
  9. BVerwG3 C 4.2409.10.2025Absonderung eines Arbeitnehmers wegen Corona-Infektion; kein Verdienstausfall bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber
  10. BVerwG3 C 14.2409.10.2025Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers für Zahlungen an einen Arbeitnehmer nach dem Infektionsschutzgesetz
  11. BVerfG1 BvR 1591/2402.10.2025Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde mehrerer Hotelbetreiber bzgl staatlicher Entschädigung wegen Gewinneinbußen infolge infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung bzw wegen Subsidiarität
  12. BVerfG1 BvR 2284/2323.09.2025Verfassungswidrigkeit des § 5c IfSG (Triage bei unzureichenden intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten) - Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG - fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes, insb nicht aus Art 74 Abs 1 Nr 19 Alt 1 GG ("Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten") - Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolgreich
  13. BGH5 StR 130/2527.08.2025Gewerbsmäßiges Ausstellen von Attesten zur Befreiung vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
  14. BVerfG2 BvL 12/2302.07.2025Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlage des § 28 Abs 1 S 1 IfSG mit den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts - sowie zur Frage der Vereinbarkeit einer infektionsschutzrechtlichen, bußgeldbewerten Maskenpflicht mit den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots (Art 103 Abs 2 GG) - unzureichende Darlegungen des Vorlagebeschlusses zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen
  15. BVerwG3 CN 3.2326.06.2025Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
  16. BVerwG3 C 1.2422.05.2025Anspruch der Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung von an einen Leistungsempfänger während dessen infektionsschutzrechtlicher Absonderung gezahltem Arbeitslosengeld
  17. BVerfG2 BvL 6/2120.05.2025Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit infektionsrechtlicher Verordnungsermächtigungen mit Art 80 Abs 1 S 2 GG - unzureichende Vorlagebegründung
  18. BVerwG3 CN 5/2319.02.2025Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 i. d. F. vom 29. November 2020; Absonderungspflicht
  19. BVerfG1 BvL 9/2429.01.2025Unzulässige Richtervorlage betr § 20a IfSG idFv 18.03.2022 - keine hinreichenden Darlegungen in Bezug auf die Ungeeignetheit der Norm zur Erreichung des Gesetzeszwecks - keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Senatsentscheidung zur Vorlagenorm (BVerfGE 161, 299)
  20. BVerwG3 C 8/2305.12.2024Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts
  21. BVerwG3 C 7/2305.12.2024Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts
  22. BVerwG3 AV 1/2417.10.2024Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Sozial- und Verwaltungsgericht; Impfschaden
  23. BVerfG2 BvE 11/2027.09.2024Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Antrags der Partei "Die Rechte" im Organstreitverfahren - Rechtsverletzung durch § 28a IfSG idF vom 18.11.2020 nicht substantiiert dargelegt
  24. BSGB 9 V 13/23 B19.09.2024Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - nicht zuvor ins Verfahren eingeführte medizinische Erkenntnisse - entscheidungstragende Heranziehung einer aktuellen medizinischen Studie - keine Möglichkeit der Stellungnahme für die Beteiligten - Verwendung eigener Sachkunde durch das Gericht - Pflicht zur Erörterung der Grundlage und des Inhalts der Gerichtskunde mit den Beteiligten - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung
  25. BGH4 StR 75/2411.09.2024Strafbarkeit bei Dokumentation nicht durchgeführter Corona-Impfung
  26. 25 von 154 Entscheidungen