IfSG · 14. Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
14. Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften
Zum Gesetz§ 75a Weitere Strafvorschriften (IfSG)
Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr
1.entgegen § 22 Absatz 4a Satz 1 oder Absatz 4c Satz 1 die Durchführung oder Überwachung einer dort genannten Testung nicht richtig dokumentiert oder
2.entgegen § 22a Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 die Durchführung einer Schutzimpfung oder die Durchführung oder Überwachung einer dort genannten Testung nicht richtig bescheinigt.