Bundesrecht
Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
IFGGebVStand 03.06.2014Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des IFGGebV an.
- BVerwG 100 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerwG10 C 23/1913.10.2020Gebührenhöhe für Zugang zu amtlichen Informationen1. Die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) stellt hinreichend differenzierte Gebührentatbestände und Gebührenrahmen zur Verfügung, die - unter Berücksichtigung der Billigkeitsklausel des § 2 IFGGebV - das Verbot prohibitiver Gebühren in § 10 Abs. 2 IFG wirksam umsetzen. 2. Ein Gebührenrahmen nach der Informations…§ 1§ 2BVerwG7 C 6/1520.10.2016Kosten für die Gewährung von Informationszugang1. Betrifft ein auf Informationszugang gerichteter Antrag einen einheitlichen Lebenssachverhalt, so stellt seine Bescheidung - unabhängig von der Zahl der ergangenen Verwaltungsakte - gebührenrechtlich eine einheitliche Amtshandlung dar. 2. Die Regelungen der Informationsgebührenverordnung über die Erhebung von Auslag…§ 1