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IFGGebV · Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

§ 1 Gebühren und Auslagen (IFGGebV)

Die Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestimmen sich nach dem anliegenden Gebühren- und Auslagenverzeichnis.

Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren und auch dann erhoben, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung gebührenfrei erfolgt. Dies gilt nicht in Fällen eines Tatbestandes nach Teil A Nummer 1.1 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses.

03.06.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.06.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de