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HSeeZG · Teil 2

§ 6 Entschädigung (HSeeZG)

Auf Maßnahmen, um deren Durchführung nach § 1 Absatz 1 ersucht wird oder deren Durchführung nach § 2 Absatz 1 bewilligt wird, sind die §§ 86 bis 91 des Bundespolizeigesetzes entsprechend anzuwenden.

Auf strafprozessuale Maßnahmen im Rahmen von § 5 sind die §§ 86 bis 91, ausgenommen § 87 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, des Bundespolizeigesetzes entsprechend anzuwenden.

27.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de