Bundesrecht
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
GwG 2017Stand 31.08.2026Amtliche Quelle
11 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GwG 2017 an.
- BGH 36 %
- BVerfG 36 %
- BAG 9 %
- BSG 9 %
- BVerwG 9 %
Worüber gestritten wird
- Sorgfaltspflichten in Bezug auf KundenAbschnitt 3 · §§ 10–176
- Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von SachverhaltenAbschnitt 6 · §§ 43–496
- Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter AnsatzAbschnitt 1 · §§ 1–3a3
- Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, DatenschutzAbschnitt 7 · §§ 50–592
- TransparenzregisterAbschnitt 4 · §§ 18–26a1
1 weitere Themen
Oft vor Gericht
- § 43 Meldepflicht von Verpflichteten, VerordnungsermächtigungAbschnitt 6 · Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten6
- § 11 Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der IdentifizierungAbschnitt 3 · Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden5
- § 10 Allgemeine SorgfaltspflichtenAbschnitt 3 · Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden4
- § 12 Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, VerordnungsermächtigungAbschnitt 3 · Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden3
- § 2 Verpflichtete, VerordnungsermächtigungAbschnitt 1 · Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz3
5 weitere Vorschriften
- § 1 BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz2
- § 13 Verfahren zur Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, VerordnungsermächtigungAbschnitt 3 · Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden2
- § 15 Verstärkte Sorgfaltspflichten, VerordnungsermächtigungAbschnitt 3 · Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden2
- § 46 Durchführung von TransaktionenAbschnitt 6 · Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten2
- § 52 Mitwirkungspflichten; VerordnungsermächtigungAbschnitt 7 · Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz2
Neu entschieden
BGHXI ZR 232/2321.04.2026(Haftung einer Steuerberatungsgesellschaft aufgrund der Durchführung eines Treuhandvertrags; Vorschriften des Geldwäschegesetzes als mögliche Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB)1. § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kommt im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen einzelner Zahlungsdienstnutzer zu als den Vorschriften des Geldwäschegesetzes. 2. §§ 10 ff., 43 GwG sind keine Schutzg…§ 10§ 11§ 15BGHNotZ 1/2214.11.2022Zuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines Notars nach GeldwäschegesetzRechtsstreitigkeiten über Mitwirkungspflichten eines Notars gegenüber der Dienstaufsicht anlässlich der Prüfung der Erfüllung von Pflichten nach dem Geldwäschegesetz werden von der abdrängenden Sonderzuweisung gemäß § 111 BNotO erfasst. Zur Entscheidung sind die bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof ei…§ 52BVerfG1 BvR 161/2109.11.2022Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde zweier Notare gegen Vorschriften des Geldwäschegesetzes (juris: GwG 2017) sowie der Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien - juris: ImGwGMeldV) wegen Subsidiarität unzulässig - negative Feststellungsklage gem § 43 VwGO als zumutbare Rechtsschutzmöglichkeit§ 43§ 46§ 47
Alle Entscheidungen zum GwG 2017
- BGHXI ZR 232/2321.04.2026(Haftung einer Steuerberatungsgesellschaft aufgrund der Durchführung eines Treuhandvertrags; Vorschriften des Geldwäschegesetzes als mögliche Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB)
- BGHNotZ 1/2214.11.2022Zuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines Notars nach Geldwäschegesetz
- BVerfG1 BvR 161/2109.11.2022Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde zweier Notare gegen Vorschriften des Geldwäschegesetzes (juris: GwG 2017) sowie der Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien - juris: ImGwGMeldV) wegen Subsidiarität unzulässig - negative Feststellungsklage gem § 43 VwGO als zumutbare Rechtsschutzmöglichkeit
- BGH5 StR 372/2108.08.2022Geldwäsche: Erfüllung des Qualifikationstatbestands nur durch Verpflichteten; Anordnung einer nach neuem Recht zulässigen Einziehung
- BGHXI ZR 511/1920.04.2021Geldwäschebekämpfung: Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers
- BVerfG2 BvR 1746/1803.03.2021Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen verletzt bei mangelnden Darlegungen zum Anfangsverdacht (hier: Geldwäsche, § 261 StGB) das Grundrecht der Betroffenen aus Art 13 Abs 1 GG - Anfangsverdacht der Geldwäsche muss sich auch auf konstitutive Vortat iSd § 261 Abs 1 S 2 StGB beziehen
- BVerfG2 BvR 2992/1431.01.2020Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen eines Anfangsverdachts (§§ 152 Abs 2, 160 Abs 1 StPO) der Geldwäsche (§ 261 StGB)
- BSGB 12 KR 9/18 R10.12.2019Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - notariell beurkundete Treuhandvereinbarung außerhalb des Gesellschaftsrechts - Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile - unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- BVerwG6 C 2/1728.11.2018Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos
- BVerfG1 BvR 1335/1819.11.2018Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsnorm unzulässig, wenn fachgerichtlicher Rechtsschutz zumutbar - negative Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) gegen individuelle Verbindlichkeit normativer Verbote oder Verpflichtungen statthaft - erheblicher fachgerichtlicher Klärungsbedarf hinsichtlich Vorschriften des Geldwäschegesetzes idF vom 23.06.2017
- BAG2 AZR 611/1725.04.2018Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Beweiswürdigung
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