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GräbG · Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

Zum Gesetz

§ 13 Überleitungsvorschriften (GräbG)

11.08.2022Stand

Entscheidungen über die Festsetzung von Entschädigungsleistungen für Minderung des Nutzungswertes durch Belegung eines Grundstücks mit Gräbern nach § 1, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind, gelten als Entscheidungen nach § 3.