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GräbG · Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

Zum Gesetz

§ 12 Zuständigkeit (GräbG)

2 Absätze

11.08.2022Stand

Aufgaben nach diesem Gesetz nehmen, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nach Landesrecht zuständigen Stellen wahr.

Bei Ankauf eines Grundstücks nach § 10 Absatz 2 Nummer 2 ist das Grundstück von dem Land zu erwerben, in dem es liegt. Aus besonderen Gründen kann das Eigentum an dem Grundstück auf Gemeinden oder Gemeindeverbände als Friedhofsträger übertragen werden.