GräbG · Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
Zum Gesetz§ 11 Befreiung von Gebühren, Auslagen und Steuern (GräbG)
Für Amtshandlungen, die bei Durchführung dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 7 erforderlich werden, werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben. Dies gilt auch für Gerichtskosten, Beurkundungs- und Beglaubigungskosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz.
Die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz gilt nicht als gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 2 Absatz 3 des Umsatzsteuergesetzes.