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Bundesrecht

Gebührenordnung für Zahnärzte

GOZ 1987Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

9 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GOZ 1987 an.

  • BGH 44 %
  • BVerwG 44 %
  • BVerfG 11 %

Oft vor Gericht

  1. § 4 Gebühren3
  2. § 6 Gebühren für andere Leistungen3
  3. § 10 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung2
  4. § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses2
  5. § 2 Abweichende Vereinbarung1
1 weitere Vorschriften
  1. § 9 Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen1

Neu entschieden

BGHI ZR 60/2213.07.2023Wettbewerbsverstoß eines Zahnarztes: Abrechnung eines Gewinnanteils gegenüber privaten Krankenkassen bei Erbringung der zahntechnischen Leistung durch eigenes Praxislabor - EigenlaborgewinnEigenlaborgewinn Die Bestimmung des § 9 Abs. 1 GOZ, nach der neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren als Auslagen die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen berechnet werden dürfen, verbietet dem Zahnarzt nicht, gegenüber privaten Kra…§ 9BVerwG5 C 8/1905.03.2021Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung; Kieferorthopädie; LingualretainerFür die Eingliederung eines festsitzenden Lingualretainers können neben den Nummern 6030 bis 6080 Anlage 1 GOZ nicht zusätzlich auch die Nummern 6100 und 6140 Anlage 1 GOZ abgerechnet werden. Dies gilt ebenfalls für die Nummer 2197 Anlage 1 GOZ.§ 4§ 6BVerwG5 C 11/1905.03.2021Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung; Kieferorthopädie; KlebebracketFür die Eingliederung von Klebebrackets kann neben der Nummer 6100 nicht zusätzlich auch die Nummer 2197 Anlage 1 GOZ abgerechnet werden, weil deren selbstständige Berechnungsfähigkeit nach § 4 Abs. 2 Satz 2 GOZ grundsätzlich ausgeschlossen ist.§ 4

Alle Entscheidungen zum GOZ 1987

  1. BGHI ZR 60/2213.07.2023Wettbewerbsverstoß eines Zahnarztes: Abrechnung eines Gewinnanteils gegenüber privaten Krankenkassen bei Erbringung der zahntechnischen Leistung durch eigenes Praxislabor - Eigenlaborgewinn
  2. BVerwG5 C 8/1905.03.2021Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung; Kieferorthopädie; Lingualretainer
  3. BVerwG5 C 11/1905.03.2021Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung; Kieferorthopädie; Klebebracket
  4. BVerwG5 C 7/1926.02.2021Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung; Kieferorthopädie; Kleberetainer
  5. BGHIX ZR 246/1721.02.2019Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines bestehenden Girovertrages; Wirkung der Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit; Zeitpunkt des Entstehens einer Honorarforderung des Zahnarztes gegen einen Privatpatienten und gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung; Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung
  6. BGHAnwZ (Brfg) 29/1814.11.2018Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Medizinrecht: Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung im "Vergütungsrecht der Heilberufe" durch reine Inkassotätigkeit
  7. BGHIII ZR 286/1503.11.2016Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des Eigenanteils für eine prothetische Versorgung: Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben bei formnichtiger Honorarvereinbarung; Begründung des Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag und/oder ungerechtfertigter Bereicherung
  8. BVerfG1 BvR 2401/1217.04.2013Nichtannahme ohne Begründung: Nichtänderung von § 5 Abs 1 S 3 GOZ durch die Verordnung zur Änderung der GOZ vom 05.12.2011
  9. BVerwG2 B 55/1005.01.2011Beihilfefähigkeit; Aufwendungen für die zahnärztliche Versorgung mit dentin-adhäsiven Kunststofffüllungen; Angemessenheit
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