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BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung

BVerfG 1 BvR 2401/12

Entscheidung vom 17.04.2013

Nichtannahme ohne Begründung: Nichtänderung von § 5 Abs 1 S 3 GOZ durch die Verordnung zur Änderung der GOZ vom 05.12.2011

Zitierte Normen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.