BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung
BVerfG 1 BvR 2401/12
Entscheidung vom 17.04.2013
Nichtannahme ohne Begründung: Nichtänderung von § 5 Abs 1 S 3 GOZ durch die Verordnung zur Änderung der GOZ vom 05.12.2011
Zitierte Normen
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.