GGArt29Abs6G · VolksbefragungGesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des GrundgesetzesDritter Abschnitt · Volksbefragung§ 39 Geltung von Vorschriften des Ersten Abschnitts (GGArt29Abs6G)Für Volksbefragungen gelten die Vorschriften der §§ 2 bis 17 entsprechend. Ungültig nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 ist eine Stimme auch dann, wenn mehr als einer der Fragen zugestimmt wird.0Entscheidungen0angeführt von2verweist auf22.07.2020Stand