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GGArt29Abs6G · Volksentscheid

§ 17 Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses (GGArt29Abs6G)

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat veröffentlicht die Feststellung des Gesamtabstimmungsausschusses nach § 14 Abs. 2 Satz 2 im Bundesgesetzblatt und das Abstimmungsergebnis im Bundesanzeiger.

22.07.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.07.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de