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GGArt29Abs6G · Volksbegehren

§ 37 Veröffentlichung des Eintragungsergebnisses (GGArt29Abs6G)

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat veröffentlicht die Feststellung über das Zustandekommen des Volksbegehrens im Bundesgesetzblatt und das Eintragungsergebnis im Bundesanzeiger.

22.07.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.07.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de