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GGArt29Abs6G · Volksbegehren

§ 35 Ungültige Eintragungen (GGArt29Abs6G)

Ungültig sind Eintragungen, die

1.nicht die in § 34 geforderten Angaben enthalten,

2.die Person des Eingetragenen nicht zweifelsfrei erkennen lassen,

3.von nicht eintragungsberechtigten Personen herrühren,

4.nicht innerhalb der Eintragungsfrist vollzogen worden sind,

5.einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthalten,

6.mehrfach sind.

22.07.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.07.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de