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GGArt29Abs6G · Volksbegehren

§ 32 Tätigkeit der Eintragungsausschüsse (GGArt29Abs6G)

Die Eintragungsausschüsse verhandeln und entscheiden in öffentlicher Sitzung.

Die Eintragungsausschüsse entscheiden mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Über die Sitzung der Eintragungsausschüsse wird eine Niederschrift angefertigt.

22.07.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.07.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de