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GeschGehG · Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen

§ 18 Geheimhaltung nach Abschluss des Verfahrens (GeschGehG)

Die Verpflichtungen nach § 16 Absatz 2 bestehen auch nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens fort. Dies gilt nicht, wenn das Gericht der Hauptsache das Vorliegen des streitgegenständlichen Geschäftsgeheimnisses durch rechtskräftiges Urteil verneint hat oder sobald die streitgegenständlichen Informationen für Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit solchen Informationen umgehen, bekannt oder ohne Weiteres zugänglich werden.

28.01.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.01.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de