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GemAusGO · I. Abschnitt Zusammensetzung und Einberufung

Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß

I. Abschnitt Zusammensetzung und Einberufung

Zum Gesetz

§ 5 Rechte der Vertreter (GemAusGO)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Die Stellvertreter haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses; Stimm- und Antragsrecht haben sie nur im Falle der Vertretung.

Die vom Bundestag bestimmten Stellvertreter können nur Mitglieder ihrer Fraktion vertreten. Die Stellvertreter treten in der Reihenfolge ein, in der sie von der Fraktion vorgeschlagen worden sind.