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GemAusGO · I. Abschnitt Zusammensetzung und Einberufung

Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß

I. Abschnitt Zusammensetzung und Einberufung

Zum Gesetz

§ 3 Ausscheiden von Abgeordneten (GemAusGO)

06.05.2026Stand

Ein dem Gemeinsamen Ausschuß angehörender Abgeordneter scheidet aus diesem zu dem Zeitpunkt aus, zu dem er den Verzicht auf seine Mitgliedschaft im Gemeinsamen Ausschuß dem Präsidenten des Bundestages gegenüber erklärt, die Mitgliedschaft im Bundestag verliert oder aus der Fraktion ausscheidet, die ihn vorgeschlagen hat.