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GemAusGO · I. Abschnitt Zusammensetzung und Einberufung

Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß

I. Abschnitt Zusammensetzung und Einberufung

Zum Gesetz

§ 4 Bestimmung der Mitglieder des Bundesrates (GemAusGO)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Jede Landesregierung bestimmt aus ihren Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates eines zum Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses und weitere Mitglieder zu Stellvertretern. Sie teilt diese und jeden Wechsel dem Präsidenten des Bundesrates mit.

Der Präsident des Bundesrates teilt dem Präsidenten des Bundestages die vom Bundesrat entsandten Mitglieder, deren Stellvertreter und jeden Wechsel mit.