Bundesrecht
Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes
GebrMVStand 31.12.2023Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GebrMV an.
- BPatG 100 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BPatG35 W (pat) 9/2216.05.2023Gebrauchsmusterbeschwerdesache – „Verbinderelement zur Verbindung von Profilen“ – fehlende Nummerierung einer Gebrauchsmusteranmeldung§ 7BPatG35 W (pat) 18/1813.03.2019Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Zangengriffsystem" – die Gebrauchsmusterstelle hat darauf hinzuwirken, dass der Anmelder mindestens einen Schutzanspruch formuliert, der sich nicht lediglich in der Umschreibung der zu lösenden technischen Aufgabe erschöpft – die Prüfung, ob die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist einem Löschungsverfahren vorbehaltenZangengriffsystem Die Gebrauchsmusterstelle hat gemäß § 4 Abs. 4 GebrMG i. V. m. § 5 Abs. 4 GebrMV darauf hinzuwirken, dass der Anmelder mindestens einen Schutzanspruch formuliert, der sich nicht lediglich in der Umschreibung der mit der Erfindung zu lösenden technischen Aufgabe erschöpft. Dagegen ist die Prüfung, ob …§ 5
Alle Entscheidungen zum GebrMV
- BPatG35 W (pat) 9/2216.05.2023Gebrauchsmusterbeschwerdesache – „Verbinderelement zur Verbindung von Profilen“ – fehlende Nummerierung einer Gebrauchsmusteranmeldung
- BPatG35 W (pat) 18/1813.03.2019Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Zangengriffsystem" – die Gebrauchsmusterstelle hat darauf hinzuwirken, dass der Anmelder mindestens einen Schutzanspruch formuliert, der sich nicht lediglich in der Umschreibung der zu lösenden technischen Aufgabe erschöpft – die Prüfung, ob die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist einem Löschungsverfahren vorbehalten
- 2 von 2 Entscheidungen