Bundesrecht
Gebrauchsmustergesetz
GebrMGStand 18.07.2024Amtliche Quelle
89 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GebrMG an.
- BPatG 84 %
- BGH 16 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BGHX ZB 2/2508.09.2026Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Doppelvertretung durch Rechtsanwalt und Patentanwalt bei parallelem Verletzungsrechtsstreit - Doppelvertretung im GebrauchsmusterlöschungsverfahrenDoppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren 1. Die Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt ist auch in einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren typischerweise als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn zeitg…§ 18BGHX ZR 71/2409.07.2026Priorität und öffentliche Zugänglichkeit einer GebrauchsmusteranmeldungEine Gebrauchsmusteranmeldung ist ab dem Zeitpunkt, zu welchem sie gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GebrMG in das Register für Gebrauchsmuster eingetragen worden ist, gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 GebrMG der Öffentlichkeit zugänglich.§ 8BGHX ZB 12/2012.09.2023Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: Zulässigkeit der beschränkten Verteidigung eines mit einem Teil-Löschungsantrag angegriffenen Anspruchs durch eine Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch; Ergänzung des angegriffenen Anspruchs mit einem Teil der Merkmale eines nicht angegriffenen Unteranspruchs; Einreichung geänderter Anträge durch den Gebrauchsmusterinhaber noch vor Einleitung des Verfahrens; Kostenentscheidung - TischgrillTischgrill 1a. Auch im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ist die beschränkte Verteidigung eines mit einem Teil-Löschungsantrag angegriffenen Anspruchs durch Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch oder mit einer von mehreren Varianten eines insoweit nicht angegriffenen Unteranspruchs unzulässi…§ 15§ 17
Alle Entscheidungen zum GebrMG
- BGHX ZB 2/2508.09.2026Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Doppelvertretung durch Rechtsanwalt und Patentanwalt bei parallelem Verletzungsrechtsstreit - Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
- BGHX ZR 71/2409.07.2026Priorität und öffentliche Zugänglichkeit einer Gebrauchsmusteranmeldung
- BGHX ZB 12/2012.09.2023Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: Zulässigkeit der beschränkten Verteidigung eines mit einem Teil-Löschungsantrag angegriffenen Anspruchs durch eine Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch; Ergänzung des angegriffenen Anspruchs mit einem Teil der Merkmale eines nicht angegriffenen Unteranspruchs; Einreichung geänderter Anträge durch den Gebrauchsmusterinhaber noch vor Einleitung des Verfahrens; Kostenentscheidung - Tischgrill
- BGHX ZB 9/2101.08.2023Anspruch auf Herausgabe von Sachverständigengutachten zur Frage des Eingriffs in den Schutzbereich eines Streitgebrauchsmusters - Ästhetische Behandlung
- BPatG35 W (pat) 406/2203.07.2023Gebrauchsmusterbeschwerdesache – „Energieübertragungsvorrichtung“ – unzulässige Erweiterung
- BGHX ZR 61/2120.06.2023Gebrauchsmusterverletzung: Vom Vorbenutzungsrecht gedeckte Modifikation eines vorbenutzten Gegenstands; Beschränkung des Gebrauchsmusters - Faserstoffbahn
- BPatG35 W (pat) 11/2216.05.2023Beschwerdesache – „Schranknivelliervorrichtung“ – Zur Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch einen Dritten, der am Eintragungsverfahren nicht beteiligt war – formales Beschwerderecht
- BPatG35 W (pat) 408/2227.04.2023Gebrauchsmusterbeschwerdesache – „Befestigungselement aus Holz und /oder Holzwerkstoffen sowie Haltegurt mit Befestigungselement für ein energiebetriebenes Setzgerät“– keine Schutzfähigkeit
- BPatG35 W (pat) 26/2112.04.2023Beschwerdesache –"Thermisches Solarpanel" - Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) – Nationalisierung einer PCT-Anmeldung – Erklärungswille - Wiedereinsetzungsantrag
- BPatG35 W (pat) 4/2222.12.2022Gebrauchsmusterbeschwerdesache – Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) – Amtssprache – nationale Patentanmeldung – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt zwecks weiterer Durchführung des Eintragungsverfahrens
- BPatG35 W (pat) 408/2127.09.2022Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Halterahmen für einen Steckverbinder" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt
- BPatG35 W (pat) 11/2029.06.2022Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes im Verfahren
- BPatG35 W (pat) 401/2122.06.2022Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Durch Zweikomponenten-Spritzgießen hergestellte äußere Schale eines Spenders" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent und Markenamt – Rechtschutzinteresse nach Ablauf der Schutzdauer – paralleler Verletzungsrechtsstreit - unzulässige Erweiterung – im Beschwerdeverfahren eingeführter Stand der Technik – aufwändige Prüfung der Sach- und Rechtslage nach der Einführung von neuen Entgegenhaltungen im Beschwerdeverfahren
- BPatG35 W (pat) 416/1915.06.2022Gebrauchsmusterbeschwerdesache – Zulässigkeit von Product-by-process-Ansprüchen für Gebrauchsmuster – Schutzbereichsbeschränkung
- BPatG35 W (pat) 422/2022.03.2022Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Vorrichtung zur Führung von Metallbändern mit Schleißkörper" – Zur Frage der Ausführbarkeit
- BPatG35 W (pat) 411/2012.10.2021Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Kleiderbügel mit einem Drahtgestell" – Zur Frage der Zulässigkeit von Verfahrensangaben in einem Gebrauchsmusteranspruch – umschreibende Beschaffenheitsangabe – Löschungsantrag – Schutzfähigkeit
- BPatG35 W (pat) 401/1926.11.2020Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – Feststellung der Unwirksamkeit – Unzulässigkeit der Erweiterung des Schutzbereichs
- BPatG35 W (pat) 434/1812.10.2020Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Teillöschungsverfahren - "Grill und Holzkohlekammer" – zur Akte nachgereichte Schutzansprüche bewirken keine unmittelbare inhaltliche Änderung des eingetragenen Gebrauchsmusters - Löschungsanträge sind gegen die eingetragenen Schutzansprüche zu richten - ein (zusätzlich) an die nachgereichten Schutzansprüche angepasster Löschungsantrag lässt den ursprünglich gegen die eingetragenen Schutzansprüche gerichteten Löschungsantrag inhaltlich unberührt – Verteidigung mit einem nicht-angegriffenen Unteranspruch – Unzulässigkeit – Übertragung der Grundsätze zur beschränkten Verteidigung eines nur teilweise angegriffenen Patents auf das Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren – zur Kostenentscheidung bei einer Beschränkung des Widerspruchs gegen einen Löschungsantrag auf vorher zur Akte nachgereichte Schutzansprüche – die Kostenentscheidung ist danach zu treffen, in welchem Umfang der Gebrauchsmusterinhaber das angegriffene Gebrauchsmuster mit den nachgereichten Schutzansprüchen erfolgreich verteidigen konnte
- BPatG35 W (pat) 418/1807.07.2020Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - ein die mündliche Verhandlung vorbereitender Schriftsatz mit dem Antrag das angegriffene Gebrauchsmuster nur noch im Umfang einer gegenüber der eingetragenen Fassung eingeschränkten Fassung zu verteidigen - keine teilweise Rücknahme des ursprünglich uneingeschränkt erhobenen Löschung-Widerspruchs
- BPatG35 W (pat) 18/1813.03.2019Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Zangengriffsystem" – die Gebrauchsmusterstelle hat darauf hinzuwirken, dass der Anmelder mindestens einen Schutzanspruch formuliert, der sich nicht lediglich in der Umschreibung der zu lösenden technischen Aufgabe erschöpft – die Prüfung, ob die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist einem Löschungsverfahren vorbehalten
- BPatG35 W (pat) 6/1618.02.2019Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA - "Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten
- BPatG35 W (pat) 428/1715.01.2019Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kettenring" – Einzelkettenring für eine Fahrradvorderkurbelanordnung zum Eingreifen in eine Antriebskette - zum Vorliegen eines erfinderischen Schritts
- BPatG35 W (pat) 8/1623.11.2018Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Netzanschluss-Tischgerät" – Abzweigung eines Gebrauchsmusters – entstehendes Prioritätsrecht ist akzessorisch zum Prioritätsrecht der Stammanmeldung – kein Erfordernis einer nochmaligen Prioritätsbeanspruchung in der Abzweigungserklärung
- BPatG35 W (pat) 412/1606.11.2018(Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Lithiumsilikat-Glaskeramik" - zum Ausschlusstatbestand des § 2 Nr. 3 GebrMG – zur Beurteilung der Gebrauchsmusterfähigkeit von Verwendungsansprüchen - Verwendungsanspruch, der nicht auf ein Verfahren, insbesondere nicht auf einem Arbeits- oder Herstellungsverfahren gerichtet ist – Verwendungsanspruch manifestiert stoffliche bzw. gegenständliche Eigenschaften, welche einem Stoff oder einer Vorrichtung innewohnen – kein Ausschlusstatbestand)
- BPatG35 W (pat) 3/1517.05.2018Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit
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