§ 2 (GebrMG)

Als Gebrauchsmuster werden nicht geschützt:

1.Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, daß die Verwertung der Erfindung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist.

2.Pflanzensorten oder Tierarten;

3.Verfahren.