Bundesrecht
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
G10 2001Stand 06.05.2026Amtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–2Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 2 · §§ 3–4aBeschränkungen in Einzelfällen
Abschnitt 3 · §§ 5–8Strategische Beschränkungen
- § 5Voraussetzungen
- § 5aSchutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
- § 5bSchutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
- § 6Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Zweckbindung
- § 7Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst
- § 7aÜbermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen
- § 8Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland