G10 2001 · Straf- und Bußgeldvorschriften
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Abschnitt 6 Straf- und Bußgeldvorschriften
Zum Gesetz§ 19 Bußgeldvorschriften (G10 2001)
Ordnungswidrig handelt, wer
1.einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Satz 1 zuwiderhandelt,
2.entgegen § 2 Absatz 2 Satz 2 nicht sicherstellt, dass dort genanntes Personal vorhanden ist,
3.entgegen § 2 Absatz 2 Satz 3 eine Person betraut,
4.entgegen § 2 Absatz 2 Satz 4 nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzmaßnahme getroffen wird.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.