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Bundesrecht

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

G10 2001Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

13 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des G10 2001 an.

  • BVerwG 46 %
  • BVerfG 31 %
  • BGH 23 %

Worüber gestritten wird

  1. Strategische BeschränkungenAbschnitt 3 · §§ 5–89
  2. VerfahrenAbschnitt 4 · §§ 9–135
  3. Allgemeine BestimmungenAbschnitt 1 · §§ 1–23
  4. KontrolleAbschnitt 5 · §§ 14–163
  5. Beschränkungen in EinzelfällenAbschnitt 2 · §§ 3–4a3

Oft vor Gericht

  1. § 5 VoraussetzungenAbschnitt 3 · Strategische Beschränkungen6
  2. § 11 DurchführungAbschnitt 4 · Verfahren3
  3. § 15 G 10-KommissionAbschnitt 5 · Kontrolle3
  4. § 6 Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, ZweckbindungAbschnitt 3 · Strategische Beschränkungen3
  5. § 1 Gegenstand des GesetzesAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen2
5 weitere Vorschriften
  1. § 10 AnordnungAbschnitt 4 · Verfahren2
  2. § 13 RechtswegAbschnitt 4 · Verfahren2
  3. § 3 VoraussetzungenAbschnitt 2 · Beschränkungen in Einzelfällen2
  4. § 9 AntragAbschnitt 4 · Verfahren2
  5. § 12 Mitteilungen an BetroffeneAbschnitt 4 · Verfahren1

Neu entschieden

BGHIII ZR 63/2413.02.2025Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz - Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess; Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsDarlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess; Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 1. Im Amtshaftungsprozess obliegt es dem Kläger, das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten eines Amtsträgers darzulegen und zu beweisen. Der mit Beschränkungsmaßnahmen nach §§ 9 bis 11, § …§ 10§ 11§ 15BVerfG1 BvR 1743/1608.10.2024Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig - § 5 Abs 1 S 3 Nr 8 des Artikel 10-Gesetzes (RIS: G10 2001) mit Art 10 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltung unter Maßgaben bis längstens 31.12.20261. Die Befugnis zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung in Bezug auf Cybergefahren hat unter den heutigen Bedingungen der Kommunikationstechnik und ihrer Bedeutung für die Kommunikationsbeziehungen eine außerordentliche Reichweite. Das Eingriffsgewicht dieser Befugnis ist nicht mehr zu vergleichen mit dem…§ 5§ 6BVerwG6 A 1/2225.01.2023Erfolglose vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Rahmen von Maßnahmen nach § 3 G101. Der Rechtsweg gegen Maßnahmen einer Überwachung der laufenden Kommunikation auf der Grundlage von § 11 Abs. 1a Satz 1 G10 ist nach Maßgabe von § 13 G10 ausgeschlossen. 2. Die Überwachung und Aufzeichnung der ruhenden Kommunikation nach § 11 Abs. 1a Satz 2 G10 greift in den Schutzbereich des Grundrechts auf Gewährle…§ 11§ 13§ 3

Alle Entscheidungen zum G10 2001

  1. BGHIII ZR 63/2413.02.2025Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz - Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess; Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
  2. BVerfG1 BvR 1743/1608.10.2024Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig - § 5 Abs 1 S 3 Nr 8 des Artikel 10-Gesetzes (RIS: G10 2001) mit Art 10 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltung unter Maßgaben bis längstens 31.12.2026
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  4. BGH2 StR 352/1815.01.2020Strafurteil wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die Darlegung der Ergebnisse von molekulargenetischen Vergleichsuntersuchungen und der Würdigung von belastenden Aussagen eines Mitangeklagten; Zulässigkeit der Verwertung von nach dem G10-Gesetz übermittelten Daten
  5. BVerwG6 A 3/1630.05.2018Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung
  6. BVerwG6 A 6/1613.12.2017Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst
  7. BGH3 StR 498/1603.05.2017Strafverfahren: Aufklärungspflicht des Tatgerichts hinsichtlich der Tatsachen für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung; Beschaffung der Unterlagen zu G-10-Beschränkungsmaßnahmen
  8. BVerfG1 BvR 456/1726.04.2017Nichtannahme einer mittelbar gegen § 6 Abs 1 S 5 G10 2001 gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels substantiierte Darlegung, von jener Norm selbst betroffen zu sein
  9. BVerwG6 A 9/1414.12.2016Feststellungsklage gegen die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung
  10. BVerfG2 BvE 5/1520.09.2016Verwerfung von Anträgen im Organstreitverfahren bzgl der Herausgabe der sog. NSA-Selektorenlisten: G 10-Kommission im Organstreit nicht parteifähig - G 10-Kommision ist weder oberstes Bundesorgan noch "andere Beteiligte" iSd Art 93 Abs 1 Nr 1 GG - Betroffenen steht Rechtsschutz vor Fachgerichten sowie im Wege der Verfassungsbeschwerde offen
  11. BVerwG6 A 7/1415.06.2016Bundesnachrichtendienst; Auskunft über Herkunft und Empfänger von Daten
  12. BVerfG2 BvB 1/1319.03.2015Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift
  13. BVerwG6 A 1/1328.05.2014Rechtsschutz gegen Anordnung einer strategischen Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst
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