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Bundesrecht

Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr

FZV 2023Stand 31.10.2026Amtliche Quelle

16 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des FZV 2023 an.

  • BFH 56 %
  • BGH 31 %
  • BVerwG 13 %

Worüber gestritten wird

  1. ZulassungsverfahrenAbschnitt 2 · §§ 6–179
  2. Allgemeine RegelungenAbschnitt 1 · §§ 1–58
  3. Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren über Portale der ZulassungsbehördenAbschnitt 3 · §§ 19–231
  4. Internetbasierte AußerbetriebsetzungAbschnitt 3 · §§ 24–251

Oft vor Gericht

  1. § 3 Notwendigkeit einer ZulassungAbschnitt 1 · Allgemeine Regelungen3
  2. § 13 Zulassungsbescheinigung Teil IAbschnitt 2 · Zulassungsverfahren2
  3. § 14 Zulassungsbescheinigung Teil IIAbschnitt 2 · Zulassungsverfahren2
  4. § 16 Außerbetriebsetzung, WiederzulassungAbschnitt 2 · Zulassungsverfahren2
  5. § 2 BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · Allgemeine Regelungen2
5 weitere Vorschriften
  1. § 5 Beschränkung und Untersagung des Betriebs von FahrzeugenAbschnitt 1 · Allgemeine Regelungen2
  2. § 1 AnwendungsbereichAbschnitt 1 · Allgemeine Regelungen1
  3. § 10 Besondere KennzeichenAbschnitt 2 · Zulassungsverfahren1
  4. § 12 Ausgestaltung und Anbringung der KennzeichenAbschnitt 2 · Zulassungsverfahren1
  5. § 23 Bekanntgabe und Wirksamkeit der Entscheidung sowie Vorbehalt der NachprüfungAbschnitt 3 · Internetbasierte Zulassung1

Neu entschieden

BFHIV R 18/2327.11.2025Kraftfahrzeugsteuerbefreiung eines Transportfahrzeugs für Langholz als Sonderfahrzeug der Land- oder Forstwirtschaft1. NV: Eine Steuerbefreiung als Sonderfahrzeug nach § 3 Nr. 7 Satz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) erhält ein Fahrzeug, wenn es nach einer objektiv-abstrakten Betrachtung nur für den begünstigten Verwendungszweck geeignet ist und eine anderweitige "sinnvoll-praktische" Verwendung nicht in Betracht kommt, …§ 2§ 6BFHIII R 20/1821.02.2019Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen"1. Seit dem VerkehrStÄndG vom 5. Dezember 2012 ist die Feststellung von Fahrzeugklassen und Aufbauarten durch die Zulassungsbehörde für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer bindend. Die durch die Zulassungsbehörde in den Fahrzeugpapieren dokumentierte Feststellung bezüglich Fahrzeugklasse und Aufbauart stellt seither gemäß …§ 2BGHVIII ZR 225/1708.01.2019Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässig ist. 1…§ 5

Alle Entscheidungen zum FZV 2023

  1. BFHIV R 18/2327.11.2025Kraftfahrzeugsteuerbefreiung eines Transportfahrzeugs für Langholz als Sonderfahrzeug der Land- oder Forstwirtschaft
  2. BFHIII R 20/1821.02.2019Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen"
  3. BGHVIII ZR 225/1708.01.2019Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
  4. BFHIII R 42/1705.07.2018Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug
  5. BFHIII R 41/1705.07.2018(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2018 III R 42/17 - Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug)
  6. BFHIII R 26/1614.06.2018Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen
  7. BGHIII ZR 211/1705.04.2018Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle bei Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen
  8. BGH4 StR 629/1615.02.2017Diebstahl fremder Kfz-Kennzeichen und deren mehrfache Benutzung: Konkurrenzrechtliche Beurteilung
  9. BVerwG3 C 3/1510.12.2015Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Versicherungsnachweis
  10. BGHIV ZR 429/1411.11.2015Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen
  11. BGH1 StR 31/1402.12.2014Falschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde
  12. BFHII R 32/1018.04.2012Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen - Mindestbesteuerung ist weder verfassungswidrig noch unionsrechtswidrig - Vertrauensschutz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.10.2012 als NV-Entscheidung abrufbar
  13. BVerwG3 C 1/1126.01.2012Blaulichtberechtigung für Notarzteinsatzfahrzeug; Betriebszulassung für Mietfahrzeug
  14. BFHIX B 66/1130.12.2011(NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil ; § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen; Umdeutung einer Anfechtung; Beweislastgrundregel)
  15. BFHII B 42/1020.12.2010Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht - Begriff der "Zulassung zum Verkehr" - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz
  16. BFHII B 172/0910.03.2010Schuldnerschaft des Insolvenzverwalters für Kraftfahrzeugsteuer bei formloser Mitteilung an das Straßenverkehrsamt
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