deutschland.legal

Bundesrecht

Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

FPackVStand 06.05.2026Amtliche Quelle

2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des FPackV an.

  • BVerwG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Vorverpackte Lebensmittel und nicht vorverpackte LebensmittelAbschnitt 5 · §§ 15–232
  2. Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Gewicht oder VolumenAbschnitt 2 · §§ 4–112
  3. Nationale Vorschriften für Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Stückzahl, Länge oder FlächeAbschnitt 6 · §§ 24–281

Oft vor Gericht

  1. § 16 Allgemeine Vorschriften für vorverpackte LebensmittelAbschnitt 5 · Vorverpackte Lebensmittel und nicht vorverpackte Lebensmittel2
  2. § 9 Allgemeine NennfüllmengenanforderungenAbschnitt 2 · Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen2
  3. § 26 Anforderungen an die Nennfüllmenge bei Kennzeichnung nach StückzahlAbschnitt 6 · Nationale Vorschriften für Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Stückzahl, Länge oder Fläche1

Neu entschieden

BVerwG8 C 4.2406.05.2025Pflicht zum Austarieren nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips bei für den Endverbraucher bestimmten Wurstfertigpackungen1. § 16 Abs. 1 FPackV ordnet zur Füllmengenkontrolle bei denjenigen Fertigpackungen, die zu den vorverpackten Lebensmitteln gehören, eine entsprechende Anwendung des § 9 FPackV an, die der unmittelbaren Geltung der Lebensmittelinformationsverordnung für diese Art der Fertigpackungen Rechnung trägt. 2. Bei der entsprec…§ 16§ 9BVerwG3 C 15/2109.03.2023Inverkehrbringen von vorverpackten Lebensmitteln ohne Angabe der Zahl der in der Verpackung enthaltenen Einzelstücke1. Bei einem vorverpackten Lebensmittel i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. e LMIV muss die Vorverpackung das Lebensmittel nicht unmittelbar umschließen. 2. Im Rahmen des Begriffs der nicht als Verkaufseinheit anzusehenden Einzelpackung i. S. d. Anhangs IX Nr. 4 LMIV ist nicht nach der Größe der Einzelpackung oder verschie…§ 16§ 26§ 9

Alle Entscheidungen zum FPackV