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Bundesrecht

Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

EUBeitrGStand 25.07.2013Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EUBeitrG an.

  • BFH 67 %
  • BVerfG 33 %

Worüber gestritten wird

  1. Abschitt 4 Beitreibungs- und SicherungsmaßnahmenAbschitt 4 Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen · §§ 9–163
  2. Allgemeine BestimmungenAbschnitt 1 · §§ 1–41

Oft vor Gericht

  1. § 14 AblehnungsgründeAbschitt 4 Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen3
  2. § 13 StreitigkeitenAbschitt 4 Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen2
  3. § 9 Beitreibungsersuchen von anderen MitgliedstaatenAbschitt 4 Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen2
  4. § 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes RechtAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen1
  5. § 10 Beitreibungsersuchen in andere MitgliedstaatenAbschitt 4 Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen1
2 weitere Vorschriften
  1. § 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für ErsuchenAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen1
  2. § 4 Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender ErsuchenAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen1

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