Bundesrecht
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EUBeitrGStand 25.07.2013Amtliche Quelle
3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EUBeitrG an.
- BFH 67 %
- BVerfG 33 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 14 AblehnungsgründeAbschitt 4 Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen3
- § 13 StreitigkeitenAbschitt 4 Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen2
- § 9 Beitreibungsersuchen von anderen MitgliedstaatenAbschitt 4 Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen2
- § 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes RechtAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen1
- § 10 Beitreibungsersuchen in andere MitgliedstaatenAbschitt 4 Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen1
Neu entschieden
BFHVII B 73/20 (AdV)30.07.2020Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.20201. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens durchgeführt worden sind . 2. Steuerschuldner, g…§ 1§ 10§ 13BVerfG1 BvR 1724/1823.05.2019Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Beitreibung einer Forderung im Wege der Amtshilfe gem § 9 EUBeitrG - hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch Handhabung der Ablehnungsgründe gem § 14 EUBeitrG§ 14§ 9BFHVII R 30/1528.11.2017Zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens1. NV: Einwendungen gegen die Forderungen des um Beitreibung ersuchenden Staats, gegen den ursprünglichen Vollstreckungstitel oder gegen den einheitlichen Vollstreckungstitel sind bei der zuständigen Instanz des ersuchenden Staats geltend zu machen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 EUBeitrG). 2. NV: Wird das Beitreibungsverfahren r…§ 13§ 14
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- BFHVII B 73/20 (AdV)30.07.2020Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020
- BVerfG1 BvR 1724/1823.05.2019Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Beitreibung einer Forderung im Wege der Amtshilfe gem § 9 EUBeitrG - hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch Handhabung der Ablehnungsgründe gem § 14 EUBeitrG
- BFHVII R 30/1528.11.2017Zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens
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