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EuAuskÜbkG · II. Eingehende Ersuchen

§ 5 (EuAuskÜbkG)

Bezieht sich ein Auskunftsersuchen auf Landesrecht, leitet es die Empfangsstelle an die von der Regierung des Landes bestimmte Stelle zur Beantwortung weiter. Bezieht sich ein Auskunftsersuchen auf Bundesrecht und auf Landesrecht, soll es die Empfangsstelle an die von der Regierung des Landes bestimmte Stelle zur einheitlichen Beantwortung weiterleiten. Gilt Landesrecht in mehreren Ländern gleichlautend, so kann die Beantwortung der Stelle eines der Länder übertragen werden.

07.09.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de