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EuAuskÜbkG · I. Ausgehende Ersuchen

§ 2 (EuAuskÜbkG)

Eine Mitteilung des anderen Vertragsstaats, daß für die Erledigung des Ersuchens mit Kosten zu rechnen ist (Artikel 6 Abs. 3 des Übereinkommens), leitet die Übermittlungsstelle dem ersuchenden Gericht zu. Das Gericht teilt der Übermittlungsstelle mit, ob das Ersuchen aufrechterhalten wird.

07.09.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de