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EuAuskÜbkG · II. Eingehende Ersuchen

§ 7 (EuAuskÜbkG)

Wird die Auskunft von einer privaten Stelle oder rechtskundigen Person erteilt (Artikel 6 Abs. 2 des Übereinkommens, § 6), obliegt die Entschädigung dieser Stelle oder Person der Empfangsstelle. Die Empfangsstelle nimmt die Zahlungen des ersuchenden Staates entgegen. Die Kostenrechnung ist der Empfangsstelle mit der Auskunft zu übersenden.

07.09.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de