Bundesrecht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
EuAbgGStand 21.07.2014Amtliche Quelle
3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EuAbgG an.
- BAG 33 %
- BVerfG 33 %
- BVerwG 33 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 3 Schutz der Mandatsbewerber und der MandatsausübungErster Abschnitt · Mandatsbewerbung und Mandatsausübung2
- § 1 AnwendungsbereichErster Abschnitt · Mandatsbewerbung und Mandatsausübung1
- § 4 Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und BetriebszeitenErster Abschnitt · Mandatsbewerbung und Mandatsausübung1
- § 5 Indemnität und ImmunitätErster Abschnitt · Mandatsbewerbung und Mandatsausübung1
Neu entschieden
BVerfG2 BvC 4/2518.02.2026Verwerfung einer mangels fristgerechter Begründung unzulässigen Wahlprüfungsbeschwerde - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags§ 3BVerwG2 WDB 2/1810.07.2018Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments als VerfahrenshindernisDie Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments begründet ein Verfahrenshindernis bei der Durchführung eines wehrdienstgerichtlichen Disziplinarverfahrens. Dies gilt auch für vor dem Mandatserwerb eingeleitete ("mitgebrachte") Verfahren.§ 5BAG2 AZR 79/1618.05.2017Kündigungsschutz nach dem EuAbgGNach § 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 EuAbgG besteht kein nachwirkender Kündigungsschutz für Wahlbewerber, die kein Mandat im Europäischen Parlament erlangt haben.§ 1§ 3§ 4
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- BVerfG2 BvC 4/2518.02.2026Verwerfung einer mangels fristgerechter Begründung unzulässigen Wahlprüfungsbeschwerde - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags
- BVerwG2 WDB 2/1810.07.2018Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Verfahrenshindernis
- BAG2 AZR 79/1618.05.2017Kündigungsschutz nach dem EuAbgG
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